Gute Nachrichten für die Briten – wenn es denn tatsächlich so kommt: Die neue Regierung will den Überwachungsstaat schleifen:

Konkret geplant ist laut dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag ein „Freiheits- oder Großes Aufhebungsgesetz“. Stoppen wollen Tories und Liberale die Einführung eines Personalausweises für alle Bürger, das nationale Melderegister, die nächste Generation biometrischer Pässe und eine Anti-Terror-Datenbank zur Erfassung von Kontaktpersonen. Die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Internet- und E-Mail-Verbindungsdaten soll beendet werden. Die Protokollierung von Nutzerspuren in diesem Bereich sei nur noch „mit gutem Grund“ durchzuführen, heißt es in dem Fahrplan. Die Ausweitung der einjährigen Vorratsdatenspeicherung durch Telefongesellschaften auf Internetanbieter hatte vor einem Jahr heftige Proteste ausgelöst. Mit der neuen Ansage stemmt sich Großbritannien gemeinsam mit einer Reihe anderer EU-Länder gegen die umkämpfte EU-Richtlinie zur anlasslosen Erfassung von Telekommunikationskontakten.

Die britische Koalitionsregierung will zudem die Erfassung von Fingerabdrücken an Schulen etwa für den Einsatz biometrischer Systeme ohne Einwilligung der Eltern verbieten. Das britische Informationsfreiheitsgesetz, der Freedom of Information Act, soll ausgeweitet werden und „größere Transparenz“ schaffen. Die zuletzt von den Konservativen mitgetragene DNA-Datenbank wollen die Koalitionäre nach schottischem Modell einschränken und stärkere Schutzvorkehrungen treffen. Videoüberwachung per „Closed Circuit Television“ (CCTV) soll „stärker reguliert“ werden. Weiter wollen die Konservativen und die Liberaldemokraten „Absicherungen gegen den Missbrauch der Anti-Terror-Gesetzgebung“ einführen, die Meinungsfreiheit gesetzlich besser absichern und die Rechte für nicht-gewalttätigen Protest „wiederherstellen“. Nicht zuletzt soll ein neues Verfahren verhindern, dass unnötige Strafvorschriften überhand nehmen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.