Israel hat erneut sein Interesse bekundet, aus der internationalen Völkergemeinschaft ausgeschlossen zu werden. In den Morgenstunden kaperte die israelische Armee einen Hilfskonvoi für den Gaza-Streifen und tötete dabei mindestens 9 Menschen.

Der Erklärung von Gregor Gysi kann ich mich hier nur anschließen, auch wenn er er seine Forderungen wenige Stunden später wohl nicht mehr an den Bundespräsidenten gerichtet hätte:

Israel versucht seit geraumer Zeit den Gazastreifen, in dem es seine Besatzung aufgegeben hat, abzuriegeln. Dazu hat Israel kein Recht. Es gibt keine einzige völkerrechtliche Norm, auf die Israel eine solche Abriegelung stützen kann. Deshalb ist sie mehrfach und von einer Vielzahl von Staaten verurteilt worden.

Mehrere Schiffe waren unterwegs, um Hilfsgüter an die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen zu liefern. Die israelische Armee wollte dies rechtswidrig nicht zulassen und die Schiffe besetzen. Ohne im Einzelnen beurteilen zu können, was bei der Besetzung geschah, ist es niemals und durch nichts zu rechtfertigen und deshalb verbrecherisch, dass einseitig das Feuer eröffnet wird und friedliche Menschen getötet oder verletzt werden. […]

Ich erwarte vom Bundespräsidenten, vom Bundestagspräsidenten, von der Bundeskanzlerin und vom Bundesaußenminister, dass sie sich unverzüglich gegenüber der israelischen Regierung für das Ende der Gewalt gegenüber den Besatzungen der Schiffe, für die unverzügliche Freilassung sämtlicher friedlicher Besatzungsmitglieder, für die Bildung einer internationalen Untersuchungskommission zur Klärung der Vorgänge und für das Ende der rechtswidrigen Abriegelung des Gazastreifens einsetzen.

Und zu den offiziellen israelischen Erklärungen kommentiert Peter Münch treffend:

Es wird nicht reichen, sich damit zu rechtfertigen, dass die Soldaten beim Kapern der Schiffe von den Aktivisten angegriffen worden seien. Es klingt angesichts der Kräfteverhältnisse und der Opferzahlen sogar fast obszön, wenn der Armeesprecher angibt, die Soldaten hätten sich gegen Lynchattacken zur Wehr setzen müssen. Gewiss waren neben Galionsfiguren wie dem schwedischen Schriftsteller Henning Mankell oder den europäischen Abgeordneten auch Heißsporne auf den Hilfsschiffen. Doch eine professionelle Armee – die obendrein so viel auf sich hält wie die israelische – muss mit Widerstand von Zivilisten umgehen können, wenn sie sich auf eine solche Aktion einlässt. Nichts rechtfertigt dieses Schießen und Töten.

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