Die Polizeiliche Kriminalstatistik belegt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist – auch ohne Intimsphärenspeicherung und Online-Durchsuchung: Die mit 80% absolute Mehrheit aller Straftaten im Internet sind Betrugsdelikte, und die Aufklärungsquote der Internetkriminalität liegt mit 72% auch signifkant über der allgemeinen Aufklärungsquote von 56%. Die Fallzahlen der Verbreitung (kinder-)pornographischer Schriften sind zudem rückläufig. Ein rechtsfreier Raum sieht wahrlich anders aus.