Zum Atomkraft-Ausstieg Deutschlands muss ich ein Zitat von Robert Habeck archivieren:
Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten. Das ist völlig klar – und das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut.
Besser kann man die dummdreiste Doppelmoral der Grünen nämlich gar nicht auf den Punkt bringen.
Das Landgericht Hannover hat eine Klage von E.ON auf 380 Millionen Euro Schadensersatz in Sachen Atomausstieg abgewiesen. E.ON sah sich durch die Zwangsabschaltung von Atomkraftwerken nach Fukushima enteignet. Durchalten, Jungs! Allzu lange müsst Ihr Euch bestimmt nicht mehr mit diesen ordentlichen Gerichten rumschlagen.
Die deutschen Atomkonzerne sollen sich für 23 Mrd. Euro aus der Verantwortung für die Endlagerung freikaufen dürfen. Den Rest zahlen wir dann. Und auf was dürfen wir uns da einstellen?
Bis 2099 wächst diese Summe laut „Stresstest“ des Bundeswirtschaftsministeriums durch Inflation und nuklearspezifische Kostensteigerungen auf 182 Milliarden Euro an. Davon entfällt voraussichtlich ein Drittel auf Abriss und Verpackung sowie zwei Drittel auf Atommüll-Lagerung und -Transporte.
Macht für die Lagerung dann schon mal eine Lücke von etwa 100 Mrd. Euro. Aber egal, passt schon. Hauptsache, die Börse feiert.
Marktkonforme Demokratie im Alltag: Im Bund und in Hessen wurden die Warnungen der Atomaufsicht übergangen, um der Atomindustrie Millionenklagen wegen einer ungenügenden Begründung des Ausstiegs zu ermöglichen. Außerdem: weitere Mauscheleien, vernichtete Dokumente, ein Atomlobbyist als Chefaufseher für Reaktorsicherheit und ein Ministerpräsident als Chefsekretär von RWE. Brechreizerregend.
Vattenfall verklagt Deutschland wegen des Atomausstiegs auf 4,7 Milliarden Euro:
Vattenfall hat die Bundesregierung vor einem nichtöffentlichen internationalen Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington verklagt, das zur Weltbank gehört.
[…] Als schwedischer Konzern kann sich Vattenfall auf die Investitionsschutzregeln des internationalen Energiecharta-Vertrags (ECT) berufen.
Ihr seht, alles völlig unbegründete und „diffuse Ängste“ vor TTIP.
Das Max-Planck-Institut hat mal nachgerechnet: Die Wahrscheinlichkeit eines Atomunfalls ist 200-mal höher als bisher angenommen, und der Südwesten Deutschlands ist die gefährdetste Region weltweit.
Trotz Atomausstieg: Strompreis sinkt unter das Niveau vor Fukushima. Das gilt natürlich nicht für die Verbraucher, sondern für die Versorger und deren Industriekunden.
Der „Atomausstieg“ von Schwarz-Geld entpuppt sich nicht nur als meilenweit vom schnellstmöglichen Abschalten der Meiler entfernt – er bleibt sogar hinter den Forderungen der Energiewirtschaft zurück. Die hatte sich für 2020 eingesetzt.
Die politische Festlegung auf Gorleben als Endlager-Standort hat sich ja schon häufiger als schlecht durchdacht erwiesen. Der Salzstock wurde bei Bohrungen wohl schon vor hundert Jahren beschädigt, und auch Lauge im Salzbergwerk klingt irgendwie beunruhigend. Oder ist das vielleicht der bestmögliche Schutz gegen die Explosionsgefahr durch eintretendes Erdgas?
Wie dem auch sei. Der Linie folgend, unhaltbare Positionen in der Atompolitik zu räumen, fällt nun ein weiteres Tabu der altgedienten Öko-Aktivisten von Schwarz-Geld: Die bundesweite Suche nach einem Endlager soll neu gestartet werden. Damit ist Gorleben zwar noch nicht vom Tisch, aber vielleicht bleibt uns dieser Unsinn ja mal erspart.
Wenn heute von einem beschlossenen „schrittweisen Atomausstieg“ die Rede ist, können wir natürlich von exakt zwei Schritten ausgehen: 2021 und 2022. Bis dahin werden die verbleibenden Kraftwerke durch Übertragung der Reststrommengen voll durchlaufen. Und weil da spätere Diskussionen vorprogrammiert sind, hier fürs Archiv Norbert Röttgen aus der Pressekonferenz zum Ausstieg:
[…] Das ist nun anders. Die sechs Kernkraftwerke müssen ihren Betrieb Ende 2021 einstellen, die drei verbleibenden Ende 2022, und es gibt keine über diese Zeitpunkte hinausreichende Strommengenübertragung. Innerhalb des Zeitraums kann übertragen werden. Dann wird sich zwangsläufig aus dem Alter der Kernkraftwerke ein gestaffeltes Vom-Netz-Gehen ergeben.
Update: Offenbar konnte sich Schwarz-Geld mit dem Plan eines schlagartigen Ausstiegs 2021/22 bei den Ministerpräsidenten nicht durchsetzen, denn der Atomausstieg kommt doch stufenweise.
Das behaupten nicht irgendwelche Öko-Aktivisten, sondern eine Studie des Bundesumweltamtes. Und zwar ohne technische Probleme oder stark steigende Preise. Die Studie will Röttgen aber erst nach der Empfehlung der Ethikkommission veröffentlichen. Da sieht man, was diese Kommission für eine Farce ist, wenn ihr die Regierung so relevante Ergebnisse vorenthält.
Unter dem schönen Titel „Der Plan – Deutschland ist erneuerbar“ hat Greenpeace eine Untersuchung veröffentlicht (PDF), die detailliert den Weg zu einem möglichen Umstieg Deutschlands auf erneuerbare Energien bis zum Jahr 2050 beschreibt – politischer Wille vorausgesetzt. Aus der Atomenergie könnten wir demnach bereits 2015 aussteigen, und das alles ohne ausgehende Lichter und steigende Stromkosten. Spannend!