Belgien ist eines der wenigen EU-Mitgliedsländer, in dem andere EU-Bürger Asyl beantragen können.
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Der Bund ist am Betreiber der belgischen AKW Tihange und Doel beteiligt. Zwar nur mit 6 Millionen Euro, aber das lässt sich ja ausbauen.
Denn schließlich wissen wir ja, dass Solaranlagen deutlich umweltschädlicher sind als Kernkraftwerke. facepalm
Belgien möchte den innereuropäischen Bahn-, Bus- und Schiffsverkehr überwachen: Ticket wie bei Flugreisen erst nach Angabe und Überprüfung der persönlichen Daten. Und Österreichs Innenminister gibt zu Protokoll, dass er gleich „in allen Fragen eine lückenlose Überwachung“ möchte. Schönes neues Europa. sad
Ihr habt ja auch gehört, dass rund 3,5 Millionen Wallonen, unter geradezu hinterhältiger Ausnutzung demokratischer Tricks, den Willen von mehr als 500 Millionen anderen EU-Bürgern brutal unterdrücken. Die singen ansonsten nämlich alle gemeinsam ein Loblied auf CETA. Zu Recht – schließlich wäre mit dessen Ablehnung ja auch das Ende der EU endgültig besiegelt.
Dabei fiel mir auf, dass ich gar nicht weiß, wie euphorisch genau der Jubel in den anderen Ländern eigentlich ist. Klar ist, dass bei uns die zumindest vorläufige Zustimmung nichts mit dem Mehrheitswillen der Bevölkerung zu tun hat. Aber wie ist das eigentlich in den anderen EU-Ländern?
Eine aktuelle europaweite Übersicht habe ich leider nicht gefunden. Nur die hier von November 2014 zu TTIP, nach der die Gegner nur in Deutschland, Österreich und Luxemburg in der Mehrheit waren. Gefühlt war das aber, bevor das Thema in den Medien mehr Aufmerksamkeit bekam. Und mit CETA wusste da kaum jemand was anzufangen, glaube ich. Wie hat sich das seitdem entwickelt?
Ich werde mal gucken, was ich noch so finde, und freue mich über sachdienliche Hinweise.
Update: Zumindest sank die Zustimmung laut einer hier zitierten EU-Umfrage von 10/2015 seitdem auf 53%. Die einzelnen Zahlen habe ich der mehrteiligen Untersuchung bisher noch nicht gefunden.
Europaweit
2.095 Regionen und Kommunen gegen TTIP/CETA. ttip-free-zones.eu, 10/2016
Deutschland
CETA: 18% Pro – 38% Contra. Ipsos, 8/2016.
Österreich
CETA: 29% Pro – 71% Contra. Gallup, 10/2016.
Nun prüfen auch die Belgier die Spitzel-Aktivitäten des BND gegen ihr Land. Österreich hatte deswegen ja bereits Anfang des Monats gegen Unbekannt Anzeige erstattet.
WTF!? Die Veröffentlichung von Fotos des Eiffelturms bei Nacht ist eine Urheberrechtsverletzung. Weil nämlich die Beleuchtung unter Copyright steht. Ich hätte ja gedacht, dass es ein Äquivalent zu unserer Panoramafreiheit zumindest in allen europäischen Ländern gibt, lerne nun aber, dass Frankreich, Belgien und Italien nicht mitmachen. Deswegen sind auch auch Fotos vom Atomium oder den Europäischen Parlamenten Tabu – und wer weiß, was nicht noch alles.
Eineinhalb Jahre hatten die Belgier Ruhe, nun müssen sie sich wieder mit einer Regierung rumschlagen. Soweit ich weiß, ist deren Fehlen niemandem wirklich negativ aufgefallen, oder?
Interessante Kampagne einer belgischen Gewerkschaft mit Forderungen an Europa – gefunden bei Duckhome, wo die 10 Forderungen auch ins Deutsche übersetzt sind.
