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Das BVerfG hat die Herdprämie gekippt. Leider ohne den Irrsinn in der Sache einzustampfen, sondern „nur“ weil der Bund gar nicht berechtigt war, das Gesetz überhaupt zu erlassen. Das wäre Ländersache gewesen.

Zu einem weiteren Urteil könnte es aber durchaus kommen, denn der Seehofer hat schon erklärt, in Bayern weiterhin zu zahlen. Obwohl – zahlen sollen eigentlich noch immer wir alle für die spinnerte CSU-Idee. Und warum?

Die Leistung sei auf Basis einer Koalitionsvereinbarung in Berlin eingeführt worden. „Die heutige rechtstechnische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ändert nichts an der gemeinsamen politischen Willensbildung.“

„Rechtstechnische Entscheidung“ muss ich mir auf jeden Fall merken. Und ich freue mich schon darauf, wie wir in Brüssel nach einem endgültigen Aus der PKW-Maut auf die Zahlung der entgangenen Einnahmen bestehen, weil das ja auch nichts an unserer gemeinsamen politischen Willensbildung ändert. wink

PS: Den „KBA-Chef Zinke“ im Artikel zur Maut muss man aber auch ganz genau lesen.

Well played, CSU! Nun ist endlich raus, worum es bei der sinnfreien Idee mit der Ausländer-Maut eigentlich ging – und die Einnahmen von 500 Millionen Euro sind es nicht. Dobrindts Maut soll nämlich nicht mehr per Vignette sondern durch flächendeckende Kennzeichenerfassung kontrolliert werden. Das geht bisher ja nur für LKW, und jetzt kommen sogar die Bundesstraßen schon mal mit ins Gesetz.

Und plötzlich macht auch die Idee der Herdprämie Sinn, hat sie doch die Aufmerksamkeitsschwelle für absurdeste CSU-Pläne erfolgreich gesenkt. Widerliches Pack – bei sowas können sie auf einmal über die Legislaturperiode hinaus denken. Keine mildernden Umstände!