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Die EU-Kommission will keinen neuen Anlauf zur Intimsphärenspeicherung starten, in Holland und Bulgarien wurde sie gerade für verfassungswidrig erklärt und auch in Frankreich hat sie bekanntlich nichts gebracht. Auf die Verräterpartei ist dennoch Verlass, erklärt Sigmar Gabriel:

Ich glaube nur, dass die Debatte eine sehr ideologische ist. Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel, die wird uns nicht bei jeder Gelegenheit helfen, alle Straftaten zu verhindern, aber sie kann uns durch eine schnellere Aufdeckung von Straftaten helfen, die nächste Straftat zu verhindern.

Das kann man eigentlich nur noch mit Pispers kommentieren. bigsmile

Früher waren Dick und Doof noch zwei Personen.

Wikipedia erklärt:

Selenite oder Zelenite (bulgarisch ЗЕЛЕНИТЕ, bulgarisch für: die Grünen) ist eine grün orientierte bulgarische Partei. Sie wurde am 18. Mai 2008 in Sofia von Mitgliedern verschiedener nichtstaatlicher Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen gegründet. Die Organisationen wollen auf diese Weise durch politischen Druck die Dialogbereitschaft der bulgarischen Regierung erhöhen und grünes Gedankengut stärker in Bulgarien etablieren. Mehrere damals bereits bestehende Parteien mit grünem Anspruch werden von Zelenite als nicht ernstzunehmend eingestuft.

Viel mehr gibt der Artikel dann auch nicht her, außer der krassen Erkenntnis, dass Parteien in Bulgarien Teilnahmegebühren zahlen müssen oder zumindest mussten.

Haltet Euch fest: Es gibt Länder, da gehen Politiker, wenn sie keiner mehr will! Deswegen ist die bulgarische Regierung heute zurückgetreten. Und deren Chef Borrisow diktiert dabei gleich noch was für die Geschichtsbücher – hoffentlich:

Ich kann das Parlamentsgebäude nicht eingezäunt sehen. Die Macht ist weder unser Ziel, noch haben wir einen Nutzen von der Macht, wenn wir uns vor den Menschen schützen sollen. Der Staat braucht einen neuen Vertrauensvorschuss. Die Menschen sollen bestimmen, wie sie von nun an regiert werden. Deswegen werde ich statt einer Kabinettsumbildung den Rücktritt der Regierung einreichen. Die Macht haben wir vom Volk erhalten, heute geben wir sie ihm zurück.

Und noch so ein Knaller:

Ich will weder Blut auf den Straßen sehen, noch will ich bulgarische Polizisten sehen, die sich mit egal wem schlagen. Dass sie mit Steinen beworfen oder provoziert werden, spielt keine Rolle.