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Warum eigentlich keine Minderheitsregierung? Ich warte ja immer noch auf eine gute Begründung, die über „das hat bei uns keine Tradition“ hinausgeht. Peter Altmeier enttäuscht in der Beziehung erwartungsgemäß. Aber auch beim Verfassungsblog lese ich aus dem langen Artikel nichts anderes raus. Vielleicht habe ich ihn auch nur nicht verstanden.

Eine Minderheitsregierung sei „nicht handlungsfähig“, scheint mir das einzige Sachargument zu sein, das ich immer wieder höre. Aber nicht nachvollziehen kann. Klar, wenn es darum geht, ohne Rücksicht auf Verluste durchzuregieren, ist sie nicht handlungsfähig. So what! Eine Zeit ohne ständige ad-hoc Gesetzgebung nach $ereignis wäre mal ganz erholsam.

Und wenn es darum geht, konstruktive Politik zu machen, die eine breite Zustimmung in der Bevölkerung findet, sollte damit doch keiner ein Problem haben. Das Ergebnis wäre in vielen Bereichen wahrscheinlich eine Politik der kleinen oder kleineren Schritte. Aber das kann ich auch nicht schlimm finden, weil die dann eben auf einem breiten Konsens beruht.

Bleibt natürlich die Gefahr einer Blockade der Regierung. Dann können wir immer noch neu wählen und sind genauso weit wie heute. Nur mit dem Unterschied, dass die aufmerksameren Wähler das dann bei ihrer neuen Wahlentscheidung berücksichtigen könnten. Und wer weiß, vielleicht würde deren Anteil durch das spannende Experiment einer nicht alternativlosen Politik ja sogar größer.

Was ich aber eigentlich notieren wollte, war das Argument eines Politikwissenschaftlers in irgendeiner der Sendungen, die ich gestern nebenher zu den Thema gesehen habe. Der meinte, so unerfahren seien wir mit Minderheitsregierungen gar nicht, weil ja viele Gesetze durch den Bundesrat müssten und die Regierung dort oftmals nicht über die Mehrheit verfüge. Demzufolge müssten Gesetze ohnehin so verfasst werden, dass sie auch die Zustimmung der Opposition bekämen.

Und wenn sich unsere Abgeordneten ganz ohne Listenplätze und Fraktionszwang wirklich nur ihrem Gewissen und ihren Wählern verpflichtet fühlten, müsste sowieso jede Regierung um eine Mehrheit im Parlament werben. Okay, ich hör ja schon auf – jetzt wird’s albern! wink

Die FDP hat die Jamaika-Sondierungen abgebrochen. Die FDP! Alias Umfallerpartei! Das finde ich bemerkenswert, auch wenn da Misstrauen angebracht ist. Und da die SPD weiterhin nicht für eine Fortsetzung der Großen Koalition zur Verfügung steht, bleiben also nur Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung. Letzteres würde aber bedeuten, dass Merkel tatsächlich sinnvolle Politik machen müsste, mit der sich Mehrheiten über Parteigrenzen hinweg organisieren ließen. Wohl eher nicht.

Update: Hahaha, der Postillon klärt’s auf. Mysteriös: Wahlurnenhersteller spendete vor wenigen Tagen 200.000 Euro an FDP. Weltbild gerettet

Ströbele fällt ja immer mal wieder mit vernünftigen Forderungen und Ansichten auf und aus der Fraktionslinie der Grünen raus. Beliebt macht er sich dabei nicht, muss er aber als einzig direkt gewählter Grüner ohne Bedarf an einem guten Listenplatz auch nicht.

Nun hofft seine Partei diesmal trotzdem, dass er es der 77-Jährige nochmal macht. Sonst könnte nämlich Alexander Gauland die Eröffnungsrede als Alterspräsident des Bundestages halten.

Wenn Ströbele nicht noch einmal antritt, bin ich schon gespannt auf die politischen Ü75-Newcomer, die wir nächstes Jahr auf den vorderen Listenplätzen kennenlernen werden.

Linkliste gegen das Vergessen: Angela Merkel.

Angela Merkel möchte im Jahr 2017 wieder Kanzlerin der Deutschen werden. Von den Medien wird sie vergöttert und von den Menschen geliebt. Grund hierfür ist das kollektive Vergessen. Daher ist es mehr als wichtig, die folgende thematisch geclusterte Linkliste zu verbreiten.

Was ich hiermit gerne tue.