Merz reagiert auf die Wahl von Robert Sesselmann und kündigt eine verschärfte Auseinandersetzung mit den Grünen in der Bundesregierung an. Meinen Segen hat er natürlich, aber ich bleibe skeptisch, solange da nicht eine ganz klare Distanzierung mit darauf folgenden Taten kommt.
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Die Leugnung des menschengemachten Klimawandels verbieten – darauf kann doch nur ein Grüner kommen. Nö: eine Idee des niedersächsischen MdL André Hüttemeyer (CDU).
Die FDP hat die Jamaika-Sondierungen abgebrochen. Die FDP! Alias Umfallerpartei! Das finde ich bemerkenswert, auch wenn da Misstrauen angebracht ist. Und da die SPD weiterhin nicht für eine Fortsetzung der Großen Koalition zur Verfügung steht, bleiben also nur Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung. Letzteres würde aber bedeuten, dass Merkel tatsächlich sinnvolle Politik machen müsste, mit der sich Mehrheiten über Parteigrenzen hinweg organisieren ließen. Wohl eher nicht.
Update: Hahaha, der Postillon klärt’s auf. Mysteriös: Wahlurnenhersteller spendete vor wenigen Tagen 200.000 Euro an FDP. Weltbild gerettet
Ist das diese Hate Speech, von der immer alle sprechen?
Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs
Merkel erklärt die Homo-Ehe zur Gewissensfrage. Die Abstimmung soll noch diese Woche durch den Bundestag, und die Abgeordneten dürfen frei entscheiden. Traurig, dass das wirklich bemerkenswert ist, weil es doch die Regel sein müsste.
Wenn es um Wählerstimmen oder Machterhalt geht, macht Merkel halt jeden U-Turn mit. Aber wie ist das eigentlich genau mit dieser „Ehe für alle“, von der jetzt alle anstatt Homo-Ehe reden? Ist die noch freier, und dürfen dann sogar Polygamisten?
Deutschlands neue Einheitspartei
Das gab es auch noch nicht: Eine CDU-Vize-Chefin deklariert bei Anne Will den Sieg anderer Parteien als Erfolg für die Union. Die etablierten Parteien der Bundesrepublik werden zunehmend zu einer Einheit – und werden den Wählern immer fremder.
[FAZ via >b’s weblog]
Mit einer Verfassungsklage in Sachen Flüchtlingspolitik droht Seehofer Merkel ja nun schon länger. Jetzt aber auch so richtig offiziell mit Brief ins Kanzleramt und der Forderung nach „unverzüglichen“ Maßnahmen. Und da stellt sich mir die Frage, ob wir so eine Klage innerhalb einer Koalition schon mal hatten? Und vor allem: was dann passiert?
Ich befürchte – nix. Die CSU ist in der Übergroßen Koalition ja so unbedeutend, dass sie morgen aussteigen kann und es immer noch für eine Zweidrittelmehrheit reicht. Und wie es aussieht, wenn die CDU ihrer Kanzlerin mal die Meinung sagt, haben wir auf dem letzten Parteitag gesehen. Da ist nicht viel Widerstand zu erwarten. Und die SPD? Wohl kaum. Die haben beide viel Bock auf Regierung und wenig Bock auf Neuwahlen.
Ob da also 130 Aufständler für Misstrauensvotum oder Vertrauenfrage zusammen kämen? Und für ersteres müssten die sich dann sogar noch mit all den anderen Parteien auf einen Merkel-Nachfolger einigen. Aber zumindest wäre es amüsant, wenn die CSU wirklich mal ausstiege. *träum*
Und ich dachte Sonntag beim Lesen der Überschriften, „Plan A2“ sei die scherzhafte Bezeichnung für etwas mit Obergrenze, das Klöckner partout nicht als Plan B bezeichnen will. Stimmt auch, aber der Quatsch kommt von ihr selbst und ist auch noch ernst gemeint.
„Ich spreche deshalb nicht von Plan B, weil ich nicht glaube, dass Plan A gescheitert ist. Aber ich bin der festen Überzeugung, wir brauchen ein zweigleisiges Vorgehen“, begründet Klöckner selbst die Namensgebung.
„Flexible, tagesaktuelle Kontingente“ sind natürlich auch eine Obergrenze.
Die CDU verbreitet systematische Fehlinformation über TTIP.
Die Beispiele für Falschinformationen sind zahlreich: Parteibroschüren enthalten falsche Angaben, Abgeordnete überzeichnen die Chancen von TTIP gegenüber den Bürgern und im Bundestag, mit Michael Grosse-Brömer „zitiert“ ein hochrangiger CDU-Politiker aus einer Studie, die es gar nicht gibt.
Jetzt bin ich schockiert. Man stelle sich bloß mal vor, das würde auch bei anderen Themen einreißen. (via >b’s weblog)
Dass wir jetzt offiziell von A wie ADAC bis Z wie ZDF beschissen werden, fand ich wenig überraschend. Als ich nun aber im Doppelpack lesen musste, dass bei der Manipulation ausgerechnet Angela Merkel zur belietesten Deutschen „gewählt“ wurde, und dass ZDF-Mann Udo van Kampen ihr bei einer Pressekonferenz auch noch ein Geburtstagsständchen gesungen hat – da musste ich doch daran denken, wie mir vor vielen Jahren jemand erklärte, dass es da eine gewisse Nähe der Mainzer zur Schwarzen Pest gäbe. Damals konnte ich das noch nicht ernst nehmen.
Die Schwarze Pest will die Rechte der Verfassungsrichter beschneiden. Und warum das dringend geboten ist, zeigt zum Beispiel der Fall des undankbaren Thüringer Ex-Innenministers Peter Huber:
Huber ist Mitglied des Senats, der die Dreiprozenthürde zur Europawahl gekippt hatte, was in der Union auf Empörung gestoßen war. Huber tue so, als hätte er nie etwas mit der Union zu tun gehabt, hieß es.
Andere Parteien beschließen Wahlprogramme auf Parteitagen, bei der Schwarzen Pest klüngeln die Vorstände ein Regierungsprogramm aus.
Die Spezialdemokraten gönnen sich in diesem Jahr mit 23 Millionen Euro das größte Wahlkampfbudget. Wobei das natürlich nicht ganz korrekt ist, weil man die Schwarze Pest zusammenzählen muss – und die kommt dann auf etwa 30 Millionen Euro. So oder so ein erstaunliches Budget für eine Vizekanzlerkandidatur.
CDU-Mann Dr. Alexander Gauland wünscht sich wieder mehr „Eisen und Blut“ in der deutschen Politik. Denn merke: militärische Gewalt ist „nur als falsche Politik schlecht“. Wir machen ja richtige.
Wahlkampf nach Art der Schwarzen Pest: David McAllister hat rund 150 Lokalredaktionen ein gefaktes Interview zum Abdruck angeboten. Fragen und Antworten kamen von der CDU, und zumindest in einem Fall wurde es sogar veröffentlicht.
Ein Leipziger CDU-Stadtrat ruft Bewohner einer Straße zur Denuntiation auf. Denn wenn der Leiter der Polizeidirektion “Erfahrungsberichte der Anwohner mit der links alternativen Szene” verlangt, steht der Ortsverband natürlich in der Pflicht.
Wulff bekommt mediale Schützenhilfe aus dem Saarland: Die erste Jamaika-Koalition in Deutschland wurde von der CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgekündigt. Schuld gibt sie der FDP, der sie aufgrund ihrer „anhaltenden Zerwürfnisse“ quasi die Regierungsfähigkeit bescheinigt. Ein besonders unsportlicher Tiefschlag gegen die marktliberale Splitterpartei: Der Rauswurf aus der Regierung wurde bekannt, während Rösler gerade seinen Parteifreunden auf dem Dreikönigstreffen neuen Mut machen wollte. Da kann man fast etwas Mitleid bekommen.
Haben wir dem Verfassungsschutz vielleicht unrecht getan? Hat er die Schwarze Pest nun doch im Visier? Das hr-Magazin defacto hat zumindest einen Neonazi bei der Kasseler CDU gefunden, der offenbar entsprechende Qualifikationen mitbringt. Verräterisch ist der Modus Operandi:
Daniel B.s Vorgehen gleicht dem eines V-Mannes, der sich unerkannt einschleust. Nur dass Daniel B. den umgekehrten Weg ging: Er infiltrierte eine demokratische Partei.
Kleine Randnotiz: Der Mann war Schriftführer des CDU-Kreisverbandes im Stadtteil des ominösen Nazi-Verfassungsschutz-Anschlags von 2006.
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