Wulffs ehemaliger Sprecher, Olaf Glaeseker, wurde hausdurchsucht. Ihm wird Bestechlichkeit vorgeworfen, weil er zwischen 2007 und 2009 „im Rahmen seiner damaligen Dienstgeschäfte“ eine Veranstaltungsreihe des Event-Managers Manfred Schmidt gefördert und dafür kostenlos Urlaub in dessen Luxusvilla gemacht haben soll. El Presidente hatte ihn bereits direkt zu Beginn seines Affären-Marathons ohne wirkliche Begründung entlassen.

Da hat der eine oder die andere geschwänzt: Schwund beim Neujahrsempfang des Bundespräsidenten. Die SPD hat mit Wowereit nur ihren Vize gesandt, die Grünen sind gar nicht gekommen. Sogar McAllister ließ sich vertreten, der Deutsche Journalistenverband und Transparency International boykottierten den Empfang komplett. Und erste CDU-Abgeordnete legen Wulff mittlerweile auch offen einen Rücktritt nahe.

Auch anderer Stelle gibt es Schwund: Fefe wurde zugetragen, dass in Berliner Behörden reihenweise die Portraits des Bundespräsidenten von den Wänden verschwinden.

Neue Lektion in Sachen Transparenz aus dem Bundespräsidialamt: Entgegen der Erklärung im Interview verweigert Wulff nun die Veröffentlichung der 400 Medienanfragen. Das kommt auch in der Partei nicht gut an, und so dreht sich hinter den Kulissen das Nachfolge-Karussell weiter. Aktuell gerüchteter Kandidat ist Thomas de Maizière, immerhin kennt der sich mit psychologischer Kriegführung aus.

Wulffs Hausfinanzierung wird immer dubioser:

Der Fraktionschef der niedersächsischen Grünen, Stefan Wenzel, sagte der Frankfurter Rundschau, Wulff habe keinen notariellen Vertrag abgeschlossen und auch im Grundbucheintrag seine Kreditgeber nicht genannt. Zudem habe er bislang keinen Beleg für Tilgungen auf das Darlehen vorgelegt.

Die Fraktion hat einen Katalog mit 100 Fragen an den niedersächsischen Landtag gerichtet.

Schwarz-Geld hat schon einen Plan B Plan C für den Rücktritt des Bundespräsidenten. Offiziell wird das natürlich dementiert, ich halte es aber dennoch für plausibel, weil alles andere naiv wäre und die gehandelten Namen ernsthafter werden: Norbert Lammert und Klaus Töpfer. Vor drei Wochen wurde noch über Schäuble spekuliert.

Derweil hat Die Linke eine Präsidentenklage angeregt, wenn die Mailbox-Nachricht eine versuchte Nötigung belege. Dies könnte ein Viertel der Bundestagsabgeordneten beantragen, wobei die anderen Oppositionsparteien derzeit aber nicht mitziehen würden. Schwarz-Geld würde allerdings aus der Duldungsstarre gezwungen.

Update: Katrin Göring-Eckardt

Die Süddeutsche zur Verbreitung von Wulffs Mailbox-Nachricht:

[…] schon länger soll das brisante Material bei mehreren Redaktionen gelegen haben, unter anderem bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dem angeblichen Drängen der Bild-Leute, es auch zu veröffentlichen, sei aber niemand gefolgt.

Ich hätte jetzt nicht gedacht, dass die BILD da so direkt vorgeht, aber egal – für die ersten Zitate kommt ja ohnehin nur eine Quelle in Frage. Anders sieht es für die zu erwartende Veröffentlichung des Transkripts aus. Udo Vetter twittert:

Langsam bewundere ich Kai Diekmann. Schickt Wulff den Anruf, um später sagen zu können, er sei aus dessen Amt geleakt.

Update: Aus einem lesenswerten Kommentar der taz zur Rolle der BILD:

Das wird erst dann vollends zu einer Farce, wenn man weiß, dass Bild-Leute seit Tagen mit Wulffs Sätzen bei anderen Medien hausieren gehen. Gerne lesen die Kollegen aus der Abschrift am Telefon vor, ausschließlich “unter 3″ versteht sich. Diese Formel steht im journalistischen Sprachgebrauch dafür, dass die lancierte Information nicht in Berichten verwendet werden darf. Der Bild-Chef, der in seinem Haus ein strenges Regiment führt, weiß natürlich von diesem Durchstechen, ja er tut es sogar selbst.

Dass die Nachricht aus dem Saarland die Bundespräsidenten-Affäre(n) ein wenig aus den Top-News verdrängt, heißt natürlich nicht, dass nicht weiter gebuddelt würde. Aktuell: First-Lady Bettina Wulff lässt sich mitunter kostenlos von Mode-Labels ausstatten. Da sie dies wohl auch in der Steuerklärung angegeben hat, ist es wohl mehr eine Stilfrage als ein richtiger Aufreger (und wir erfahren auch, dass Merkel solche Angebote ablehnt). Problematisch wird es aber, wenn sich der Bundespräsident dann auch als Werbefigur hergibt:

„Dieses Label trug sie bereits bei der Hochzeit von Fürst Albert und Fürstin Charlène in Monaco“, kommentierte Wulff ein Ensemble seiner Frau vor Journalisten.

Und auch aus der Zeit als Ministerpräsident gibt es weiteren Ärger: VW-Aktionäre fordern 1,8 Milliarden Euro von Wulff, weil er beim Übernahmekampf mit Porsche seine Pflichten als Aufsichtsrat verletzt haben soll. Konkret wirft ihm eine Gruppe von rund 70 Banken, Versicherungen und Fonds vor, die Übernahmepläne von Porsche bereits vor der offiziellen Bekanntmachung gekannt, die Aktionäre aber nicht informiert zu haben. Selbst hat er sich wohl auch als „Vorstandsvorsitzender von Niedersachsen“ bezeichnet. Und Fefe weist noch auf einen verschwörungstheoretischen Aspekt an der Sache hin: Das ist ein handfestes ökonomisches Motiv, sich um eine Aufhebung von Wulffs Immunität als Bundespräsident zu bemühen.

Derweil hat die BILD dem Wulff noch ein Transkript der Mailbox-Nachricht als Gedächtnisstütze gesandt:

Heute hat die Chefredaktion dem Bundespräsidenten eine Abschrift des Wortlauts seines Anrufes zur Verfügung gestellt, damit er sich bei Aussagen darüber nicht nur auf seine Erinnerung stützen muss.

 

Noch mehr Ungemach für Wulff: Der neue Kredit der BW-Bank war offenbar nicht mit Handschlag gültig, was er als Jurist wissen sollte.

Und aus seiner Zeit in Niedersachsen steht eine Personalie zur Diskussion: Dort wurde während seiner Amtszeit als Ministerpräsident die Tochter eines CDU-Spendensammlers in den Aufsichtsrat der Nord/LB berufen. Über 5 der 18 Sitze kann das Land entscheiden.

Markus Kompa befasst sich mit der Vertraulichkeit von Diekmanns Mailbox und sieht kein rechtliches Hindernis für eine Veröffentlichung der Nachricht von Wulff. Nachrichten auf einem AB werden demnach wie schriftliche Äußerungen gewertet, und der Verfasser trägt das Risiko einer möglichen Veröffentlichung.

Update: Thomas Stadler schließt sich ihm an, gibt aber zu bedenken, dass „einige meinungsfeindliche deutsche Landgerichte“ das anders sehen könnten.

Gestern hat unser angehender Ex-Bundespräsident zur besten Sendezeit ARD und ZDF ein exklusives Interview gegeben. Viel Neues gab es da wieder nicht zu hören: im Wesentlichen hält er sich für das Opfer und von der bösen Presse verfolgt. Interessanterweise behauptet er aber auch, Diekmanns AB nur vollgewulfft zu haben, um eine Verschiebung der Veröffentlichung zu erreichen, bis er selbst wieder im Land ist. Es sei nicht darum gegangen, die Veröffentlichung zu verhindern. Das sieht die BILD anders.

Auch interessant: Netzpolitik.org wurde vorab ein mp3 des Interviews zugespielt, so dass man dort schon vor der Ausstrahlung ein Transkript lesen konnte. Martin Haase hat das Interview sprachlich analysiert, dazu passt auch sein Vortrag auf dem 28C3 zum Politiker-Nebelsprech. Und die Süddeutsche hat das Presse-Echo zum Interview gesichtet.

Update: Die BILD bittet Wulff nun um Erlaubnis, im Sinne der angekündigten Transparenz den Wortlaut der AB-Nachricht zu veröffentlichen. Hier der Brief.

Update: Zumindest hat Wulff sein Verständnis von Transparenz schnell klargestellt und die Veröffentlichung bereits abgelehnt. Auch sein Brief bei Bild.

Das ist doch mal eine schöne Idee: Wulff den Schuh zeigen. Demonstration am Samstag vor dem Schloss Bellevue, auch wenn ich mir nicht sicher bin, ob die angegebene Uhrzeit von 6-8 Uhr ernst gemeint ist. Und wer es wie ich nicht nach Berlin schafft, kann ja einen alten Schuh ans Präsidialamt schicken.

Update: Korrekt ist wohl 14-16 Uhr. Keine Ahnung, warum man als Nicht-Mitglied bei Facebook eine andere Zeit sieht. Vielleicht eine falsche Zeitzone trotz richtiger Sprache?

Hier kocht der Chef noch selber: Wulff wollte BILD-Chefredakteur Kai Diekmann telefonisch überzeugen, die Kredit-Story nicht zu veröffentlichen. Er hatte aber nur den Anrufbeantworter dran, und da fielen dann Begriffe wie „Krieg“, „Rubikon überschritten“ und „endgültiger Bruch“. Auch mit Strafanzeige gegen Journalisten soll der Bundespräsident gedroht haben. Vermutlich wegen Majestätsbeleidigung, denn inhaltlich hat sich ja wohl bisher alles wie berichtet bestätigt.

Gestern hat Wulff endlich seinem „Bedürfnis“ nachgegeben, sich persönlich zur Kreditaffäre zu äußern. Wie und warum er diesen Drang so lange unterdrücken konnte, sagt er nicht. Und auch sonst nicht viel Neues:

Aber was hat der Bundespräsident zur Sache gesagt? Hat er gesagt, es sei falsch gewesen, private Kredite anzunehmen? Es sei falsch gewesen, sich in luxuriöse Urlaubsdomizile einladen zu lassen? Nein. Das zeigt, dass Wulff nur die Hälfte verstanden hat. Er wird vielleicht in Zukunft vorsichtiger sein. Wirklich klüger ist er nicht.

Dabei gäbe es in der Sache durchaus Neues zu berichten. Zum Beispiel, warum er ebenfalls gestern seinen langjährigen Sprecher und Berater entlassen hat, oder über die Ablösung des umstrittenen Kredits zu Sonderkonditionen durch die BW-Bank.