Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte findet die fehlende Kennzeichnung von Polizisten in Deutschland bei Demos nicht so knorke. Und ein Richter bemängelt in einem Sondervotum auch, dass hierzulande die Polizei gegen die Polizei ermittelt. Warum eigentlich nicht alle?
Schlagwort-Archive: Demonstration
Es gibt noch eine Opposition in der Türkei: Hunderttausende waren jetzt in Istanbul auf der Straße.
De Maizière ist für ein Vermummungsverbot im Internet, denn:
Die Vermummung ist im Internet genauso falsch wie bei einer öffentlichen Demonstration.
Also bei der nächsten Demo Namensschild nicht vergessen! Von dem Mann kann man halt immer was lernen.
3000 Rechtspopulisten demonstrieren in Berlin
So viele hatte niemand erwartet: Etwa 3000 Rechtspopulisten, Neonazis und andere fremdenfeindliche Demonstranten sind am Samstag durch das Berliner Regierungsviertel marschiert. Sie skandierten Parolen gegen Flüchtlingsheime, „Merkel muss weg“, „Wir sind das Volk“ und „Lügenpresse“. Die Zahl der Teilnehmer war etwa zehnmal so hoch wie erwartet.
[SZ]
Mindestens 80 Tote und mehr als 180 Verletzte bei Anschlägen in Ankara. Zwei Bomben explodierten kurz vor dem Beginn einer regierungskritischen Friedensdemonstration in der Nähe des Hauptbahnhofs.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass sich Demonstranten, die die Polizei filmen, nicht automatisch ausweisen müssen. Dafür müsse schon eine „konkrete Gefahr“ für die öffentliche Sicherheit von ihnen ausgehen.
Anti-TTIP in Kassel hatte mehr Teilnehmer als ich erwartet hatte, und älter waren sie auch. Ich hätte ja nicht gedacht, dass ich nochmal den Altersdurchschnitt auf einer Demo senken würde.
Ein Aufruf von daMax, den ich hier aus gegebenem Anlass einfach mal kopieren muss:
Leute. Wenn ihr nicht sofort Urlaub einreicht um am 7. September 2013 auf der Freiheit Statt Angst Demo mitmaschieren zu können, dann müssen Angela Merkel [und] ich davon ausgehen, dass ihr den Überwachungsstaat wollt. Und dann könnt ihr mich alle mal am Arsch lecken. Echt jezze, ihr Pappnasen.
Die Beteiligung an den StopWatchingUs-Demos war gestern nämlich ziemlich enttäuschend, ich halte selbst die 150 Teilnehmer in Kassel für großzügig aufgerundet. Dass es für einen Beitrag in der Aktuellen Kamera trotzdem gereicht hat, dürfte dem Sommerloch und der Aktualität des Themas zu verdanken sein. Und da es das Sommerloch erfahrungsgemäß nicht bis in den Herbst schafft und wir das Thema nur selbst aktuell halten können, muss das besser werden.
Und wer immer noch nicht mitbekommen hat, warum ihn das etwas angeht, nimmt sich jetzt noch 10 Minuten Zeit für dieses klasse Video: Überwachungsstaat – Was ist das?
Guerilla Gardening 2.0: Eine Gruppe namens “Einige Autonome Blumenkinder” hat in Göttingen mehrere Kilogramm Hanfsamen ausgesät. Und mit der Beseitigung der prächtig gedeihenden Pflanzen ist die Polizei nun gut beschäftigt. bigsmile
Hahaha, gut getrollt! Die homophoben Religioten der Westboro Baptist Church bekommen ein Zentrum für Schwulenrechte als neuen Nachbarn. Der Initiator kam auf die Idee, als er im Internet virtuell die Nachbarschaft erkundete und ein Zu-verkaufen-Schild vor einem Haus an der gegenüberliegenden Straßenecke sah. Und nun erstrahlt es dort in den schönsten Regenbogenfarben. (via daMax)
Die erste Schuh-Demo für einen Rücktritt von Wulff hatte 450 Teilnehmer. Gab es eigentlich überhaupt schon mal eine Demonstration gegen einen Bundespräsidenten?
Das ist doch mal eine schöne Idee: Wulff den Schuh zeigen. Demonstration am Samstag vor dem Schloss Bellevue, auch wenn ich mir nicht sicher bin, ob die angegebene Uhrzeit von 6-8 Uhr ernst gemeint ist. Und wer es wie ich nicht nach Berlin schafft, kann ja einen alten Schuh ans Präsidialamt schicken.
Update: Korrekt ist wohl 14-16 Uhr. Keine Ahnung, warum man als Nicht-Mitglied bei Facebook eine andere Zeit sieht. Vielleicht eine falsche Zeitzone trotz richtiger Sprache?
Kürzlich berichtete Fefe von einer App, mit der man im Fall einer Verhaftung an vorher definierte Empfänger eine Notfall-SMS senden kann. Nun hat die Zeit einen Artikel über ein weiteres Tool aus dem digitalen Demonstranten-Werkzeuggürtel veröffentlicht: mit Vibe können Nutzer anonym sowie räumlich und zeitlich begrenzt miteinander kommunizieren. So lässt sich z.B. eine Nachricht an alle Nutzer senden, die sich in 50 oder 500 m Umkreis befinden und die nur 15 min lang lesbar ist – eine Möglichkeit, die die Occupy-Bewegung in New York gerne aufgenommen hat. Sollen sie doch Twitter und Facebook sperren!
A propos Occupy: in Frankfurt und Hamburg gehen die Proteste vom Wochenende in die Verlängerung.
Irgendwie war bisher völlig an mir vorbeigegangen, dass die durch die Festnahmen vom Wochenende auf der Brooklyn Bridge weithin bekannt gewordenen Proteste unter dem Motto „Occupy Wall Street“ in New York nun schon seit dem 17. September laufen. Gelernt habe ich das heute im ZDF-Morgenmagazin, wo zwei interessante Seiten vorgestellt wurden: ein Live Stream aus New York und mit Occupy Together eine Seite, die die mittlerweile in vielen Städten folgenden Proteste verbindet. Auch drei deutsche Städte sind mit Köln, Frankfurt und Hamburg schon dabei.
Dabei fällt mir ein: First We Take Manhattan …
Die US-amerikanische Charme-Offensive „Drohnen für Pakistan“ scheint vor Ort nicht so recht verstanden zu werden: in mehreren pakistanischen Städten demonstrierten Tausende gegen die „feindselige und bedrohende Politik der USA“.
Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) macht sich Gedanken über die Finanzierung der die Castor-Transporte begleitenden Polizeieinsätze. Natürlich denkt er dabei nicht an die Atomindustrie, sondern an eine Kriminalisierung friedlicher Demonstranten.
Wer durch eine Sitzblockade einen hoheitlich genehmigten Transport behindert und dadurch einen Schaden verursacht wie etwa Mehrkosten für den Polizeieinsatz, der darf nicht von vornherein straffrei bleiben.
Auch der bayrische Innenminister Joachim Hermann (CSU) sieht das so und will auf der kommenden Innenministerkonferenz darauf drängen, die Demonstranten stärker für die Einsatzkosten in die Pflicht zu nehmen.
Der „Bahnhof des Himmlischen Friedens“ war Thema eines sehenswerten Beitrags bei MONITOR. Fazit: Wahlkampf mit Wasserwerfern.
Schade nur, dass auf den ominösen Pfeffersprayer nicht näher eingegangen wurde. Das komplette Interview mit Thomas Mohr von der GdP:
Die Bundeskanzlerin führt aus, was sie zwischen den Wahlen von Volkes Stimme hält:
Bundeskanzlerin Merkel sprach sich beim Landesparteitag der rheinland-pfälzischen CDU in Mainz erneut vehement für den Weiterbau des umstrittenen Projektes aus. Deutschland müsse zeigen, dass man zuverlässig sei. Man könne in Europa nicht zusammenarbeiten, wenn die Politik danach ausgerichtet werde, „wie viele Menschen gerade auf der Straße stehen“.
(via)