Eine Meldung von letzter Woche, die ich mir unbedingt noch notieren muss: Die Stasi wusste schon Mitte der 1980er über die Totalüberwachung durch die NSA Bescheid. Das ist schon hart, aber am besten gefällt mir, woher das MfS die Information hatte:

Eichner sah sogar eine Parallele zum Fall Snowden: Die Quelle war ein technischer Fernmeldeaufklärer der Bundeswehr mit relativ niedrigem Dienstgrad. Beim MfS war man sehr erstaunt, dass eine solche Person Zugriff auf ein derart brisantes Verzeichnis hatte.

Niedere Dienstgrade der Bundeswehr waren informiert, aber BND und Regierung wollen nichts gewusst haben.

Wenn der Hosenanzug in die Staaten fliegt und wir vorher noch sowas angesagt bekommen, fehlen mir echt die Worte um das Ausmaß der Verachtung auszudrücken, das ich für dieses Pack empfinde:

Edward Snowden wird nicht nach Deutschland kommen, um vor dem NSA-Untersuchungsausschuss gehört zu werden. Die Bundesregierung lehnt eine Vernehmung des Ex-Geheimdienstmitarbeiters auf deutschem Boden ab – und begründet ihren Schritt damit, das „Staatswohl“ nicht gefährden zu wollen.

Der britische TV-Sender Channel 4 hat eine Weihnachtsansprache von Edward Snowden gesendet. Klingt allerdings weniger schön als die salbungsvollen Worte von Merkel und Gauck:

Ein Kind, das heute geboren wird, wird ohne jegliche Vorstellung von Privatsphäre aufwachsen.

Leider wahr. Da bleibt dem Online-Angebot der Aktuellen Kamera nur noch unappetitliche Propaganda. Denn anstatt einige der vielen ernsthaften Redner der traditionellen alternativen Weihnachtsansprache zu erwähnen, wird Snowden im letzten Absatz nur in eine Reihe mit Ahmadinedschad, Ali G. und Marge Simpson gestellt.

Edward Snowden hat sich als PRISM-Whistleblower zu erkennen gegeben. Ein 29-jähriger ehemaliger Geheimdienst-Mitarbeiter, der nach eigenem Bekunden nicht in einer totalüberwachten Welt leben will und der sich vor drei Wochen nach Hongkong abgesetzt hat.

Und das war vermutlich eine clevere Idee. Denn auch wenn Barack Obama sie 2008 noch als „Wachhunde gegen Rechtsverletzungen“ bezeichnet hatte, hat bisher kein Präsident Whistleblower so rigoros verfolgt wie eben Obama.

Schöner Beitrag im Telepolis-Forum:

Der Unterschied zwischen Bush und Obama? Obama lügt grammatikalisch korrekt.