Es gibt aber auch gute Nachrichten für Wulff: 2013 werden die Bezüge des Bundespräsidenten um 18.000 Euro angehoben, was dann auch für seinen Ehrensold gilt. Mal gucken, ob ich fürs nächste Jahr auch 9% rausschlagen kann.
Und sein entfernter Bekannter Glaeseker war offenbar so clever, seine Festplatte ordentlich zu verschlüsseln.
Horst Köhler nimmt seinen Ehrensold übrigens nicht in Anspruch, weil er bereits andere Pensionsansprüche erworben hat. Bei seinem kurzfristigen Amtsnachfolger Wulff fand derweil sogar so etwas Ähnliches wie eine „Hausdurchsuchung“ statt.
Wulff bekommt seinen Ehrensold. Entschieden hat letztlich das Bundespräsidialamt, und dessen Chef ist ja ein alter Bekannter aus Niedersachsen. Gut, dass man in unserem Land noch Freunde haben darf.
Einen schönen Kommentar hat Jens Berger für die Nachdenkseiten geschrieben:
Christian Wulff ist ein Fanal für die moralische Bankrotterklärung der politischen Eliten. Um die Politikerverdrossenheit nicht noch weiter anzufachen und damit einen Flächenbrand auszulösen, ist es für jeden Politiker – gleich welcher Parteizugehörigkeit – geboten, sich gegen den Ehrensold für Christian Wulff auszusprechen.
Schwarz-Geld will nun den Ehrensold für Wulff an Bedingungen knüpfen: kein Job in der Wirtschaft, keine Verurteilung. Hieß es nicht kürzlich noch, darüber müsse das Präsidialamt entscheiden?
Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages meint, dass Wulff kein „Ehrensold“ zusteht. Mehrere Bundestagsabgeordnete hatten hierzu Anfragen gestellt:
Politische Gründe seien solche, „die weder gesundheitlicher, privater noch persönlicher Natur sind, da sie im Zusammenhang mit der Gestaltung des öffentlichen Lebens stehen müssen“, insbesondere „schwerwiegende Differenzen über die Innen- oder Außenpolitik der Regierung“, heißt es etwa in einer aus den Reihen der Grünen beauftragten Ausarbeitung. „Zumindest bei einem Rücktritt wegen strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens außerhalb des Amtes“ sollten durch das BPräsRuhebezG „die Voraussetzungen für den Erhalt eines Ehrensoldes nicht geschaffen werden“.
Aber unsere Regierung wäre nicht unsere Regierung, wenn sie das Geld nicht doch raustun würde. Wulff selbst war übrigens 2010 noch für eine Kürzung des Ehrensolds. Da bin ich doch mal gespannt, wieviel er davon letztlich spenden wird.