In welches Paralleluniversum wurden wir denn jetzt geschleudert? Gestern die Einigung in Sachen Finanztransaktionssteuer, und heute beschließt das EU-Parlament Netzneutralität und die Abschaffung von Roaming-Gebühren. Spooky.
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Charme-Offensive der EU zur bevorstehenden Wahl. Angeblich haben sich elf EU-Mitglieder auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geeinigt:
Neben Spanien wollten auch Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Estland, Griechenland, Portugal, Slowenien und die Slowakei die Steuer einführen. Die übrigen 17 EU-Staaten lehnten die Steuer weiterhin ab.
Ob und was davon noch übrig bleibt, ist natürlich abzuwarten. Aber bisher hieß es ja immer, dass das nur geht, wenn alle mitmachen – insofern finde ich das schon mal bemerkenswert.
Eine aktuelle Studie behauptet, dass 12 Prozent des EU-Spritverbrauchs mit Biokraftstoff aus Müll gedeckt werden könnte. Klarer Fall, das ist eine gute Idee, da sind natürlich sämtliche Förderungen einzustellen.
Allerspätestens seit der Verleihung an Obama ist klar, dass kein besonderes Engagement für den Frieden nötig ist, um heute den Friedensnobelpreis zu bekommen. Nun also die EU. Und während Alfred Nobel noch das Hinwirken auf die „Abschaffung oder Verminderung stehender Heere“ forderte, stört sich das Komitee heute nicht mal mehr an offenen Bekenntnissen zur Aufrüstung:
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.
Normalerweise würde es mich ja beunruhigen, dass europäische Provider im Netz gezielt P2P-Kommunikation und Internettelefonie bremsen und blockieren. Aber zum Glück weiß ich ja, dass EU-Kommissarin Neelie Kroes genau den richtigen Mann an ihrer Seite hat, um dieser eklatanten Verletzung der Netzneutralität Einhalt zu gebieten.
Als Silvana Koch-Mehrin erwartungsgemäß der Doktortitel entzogen wurde, mit dem sie im Wahlkampf noch stolz geworben hatte (Slogan: „Arbeit muss sich wieder lohnen“), wäre ein Mensch mit Anstand wohl von allen Ämtern und Mandaten zurückgetreten. Bei der FDP sieht man das nicht so eng, und so hat die Parteiführung auch kein Problem damit, wenn sie als EU-Abgeordnete weiterhin dicke Diäten aus unseren Steuergeldern kassiert.
Zu spät fiel allerdings auf, dass man beim Tritt ins Gesicht aller ehrlichen Wissenschaftler und Bürger offenbar vergessen hat, auch noch ordentlich Anlauf zu nehmen. Voilà, zweiter Versuch – diesmal aus Brüssel: dort vertritt uns Silvana Koch-Mehrin zukünftig im Forschungs-Ausschuss des EU-Parlaments. Im Forschungs-Ausschuss! Da kann ich gar nicht so viel essen …
Was für ein Glück, dass wir die EU haben, die sich nach den erfolgreichen Stresstests der Banken nun die europäischen AKWs mal so richtig zur Brust nimmt:
Angeblich sollen nun auf Vorschlag der Vereinigung der Westeuropäischen Aufsichtsbehörden die Reaktoren nur noch „daraufhin überprüft werden, ob sie Naturkatastrophen wie Erdbeben, Flutwellen oder extremen Temperaturschwankungen standhalten“. Und wie üblich sollen offenbar auch bei den gefährlichen Atomkraftwerken die Böcke auch noch zum Gärtner gemacht werden, die immer wieder Störfälle in ihren Anlagen verschwiegen oder geschönt haben. Es sollen die Betreiber sein, die nun nur noch einen „Bericht zu möglichen Gefahren verfassen und an die Kommission senden“, berichtet die Zeitung weiter.
Andererseits fing Tschernobyl ja auch mit einem Stresstest an, nur werden wir das als Begründung sicherlich nicht hören.
In der Law Enforcement Working Party (LEWP), einer EU-Arbeitsgruppe des Rates „Justiz und Inneres“, möchte man die Probleme des digitalen Zeitalters gerne mit dem ganz großen Besteck angehen. Im Protokoll einer Sitzung vom 17. Februar (PDF) heißt es:
The Presidency of the LEWP presented its intention to propose concrete measures towards creating a single secure European cyberspace with a certain „virtual Schengen border“ and „virtual access points“ whereby the Internet Service Providers (ISP) would block illicit contents on the basis of the EU „black-list“.
Was denen da vorschwebt ist nichts anderes mehr als Chinas Great Firewall. Wie sagte doch Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, schon im bayerischen Landtagswahlkampf 2008:
Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.
(via)
Dass es eine klasse Idee ist, möglichst viele Daten zentral zu sammeln und dann mit anderen Ländern zu tauschen, konnten wir unlängst wieder beim SWIFT-Abkommen mit den USA sehen.
Ein ähnlich erfolgreiches Modell ist der Austausch von Fluggastdaten mit den USA und anderen Ländern (sog. PNR-Abkommen von Passenger Name Record). Dieses Modell will die EU nun auch auf innereuropäische Flüge ausweiten und eine neue Grundlage für den Austausch mit anderen Ländern schaffen.
A propos Grundlage: Das Abkommen mit den USA hat der Europäische Gerichtshof vor fast 5 Jahren für nichtig erklärt, das mit Kanada in 2009. Lebten wir in einem Rechtsstaat, würden derzeit also gar keine Daten getauscht. So wird das Abkommen seitdem einfach „vorläufig angewandt“.
Wer will noch mal, wer hat noch nicht? Kaum sichert das SWIFT-Abkommen den US-Zugriff auf die internationalen Überweisungsdaten, wird auch schon am totalen Datenaustausch der EU mit den USA gearbeitet. Und ganz nebenbei will man, überraschenderweise mal nicht mit Terror begründet, auch Israel großzügig mit unseren persönlichen Daten versorgen.
Nachdem sich die CIA im Rahmen des Terrorist Finance Tracking Program ja bereits fleißig an den Daten der SWIFT bedient hat, will nun auch die EU Zugriff auf die internationalen Zahlungsverkehrsdaten:
Dieses neue Rechenzentrum soll die Daten des europäischen Zahlungsverkehrs spiegeln, der im niederländischen Zouterwoude abgewickelt wird. Die dort anfallenden Daten werden bislang im US-amerikanischen Culpeper gespiegelt. Der anhaltende Zugriff von US-Behörden auf diese Daten war der Swift ein Dorn im Auge. Bereits im vergangenen Oktober entschloss sich die Genossenschaft, die EU-Daten dem Zugriff der amerikanischen Behörden zu entziehen. Nun plant die EU laut dem Bericht, die Informationen zu Fahndungszwecken selbst auszuwerten, um sie auf Anfrage den US-Fahndern zur Verfügung zu stellen. In einem zweiten Schritt sei ein eigenes Antiterrorprogramm nach dem Vorbild der USA geplant.
Update: Auf die EU ist Verlass. Nach Plänen den Kommission soll die CIA dauerhaft die europäische Bankverbindungsdaten abrufen können. Das bisherige Vorgehen soll damit legalisiert werden. Wir müssen da schleunigst raus.
Zum Vertrag von Lissabon und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Infokriegernews.de ein interessantes Interview mit Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider geführt. Seine persönliche Einschätzung des Urteils:
Die Maßstäbe des Urteils sind weitgehend in Ordnung, wenn mir auch das Gericht zu viel von Herrschaft und von Mehrheit redet. Das ist nicht freiheitlich gedacht. Die Anwendung der Maßstäbe ist fehlerhaft, weil das Gericht die reale Entmachtung der Völker nicht geprüft und nicht in die Waagschale gelegt hat. Das Urteil entspricht meinen Erwartungen. Die waren sehr bescheiden. Insgesamt gesehen hat sich das Recht nicht behauptet, aber es sind äußerste Grenzen des Unrechts aufgezeigt worden.
Update: Auf Alles Schall und Rauch gibt es die Videoaufzeichnung eines aktuellen Vortrags von K. Albrecht Schachtschneider zum Thema.