Die Europäische Kommission bereitet einen Direktzugriff für Polizeibehörden auf Daten amerikanischer Internetdienstleister vor. Gespräche wurden bereits mit Facebook, Google, eBay und Microsoft geführt.
Die Bundesregierung prüft derzeit, ob mit dem Verfahren nur Nutzer-Adressen und Zeitpunkte der Kommunikation abgefragt werden sollen, oder auch Inhalte.
Tatsächlich prüft unsere Geliebte Regierung wohl, ob man auch Inhalte abrufen kann. Die Gespräche laufen „unter Federführung“ des BKA.