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Die FDP hat die Jamaika-Sondierungen abgebrochen. Die FDP! Alias Umfallerpartei! Das finde ich bemerkenswert, auch wenn da Misstrauen angebracht ist. Und da die SPD weiterhin nicht für eine Fortsetzung der Großen Koalition zur Verfügung steht, bleiben also nur Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung. Letzteres würde aber bedeuten, dass Merkel tatsächlich sinnvolle Politik machen müsste, mit der sich Mehrheiten über Parteigrenzen hinweg organisieren ließen. Wohl eher nicht.

Update: Hahaha, der Postillon klärt’s auf. Mysteriös: Wahlurnenhersteller spendete vor wenigen Tagen 200.000 Euro an FDP. Weltbild gerettet

Da hat wohl ein PR-Stratege die Säkularen als unterrepräsentierte Zielgruppe entdeckt. Die FDP im Norden will Ernst machen mit der Trennung von Kirche und Staat:

Keine Kirchensteuer-Erhebung durch die Finanzämter und keine Landeszuschüsse mehr, stattdessen Auf- und Ablösung der Kirchenstaatsverträge durch die Landesregierung, keine Sendezeit mehr im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ein Verbot aller religiösen Symbole in staatlichen Einrichtungen und nur noch den Rechtsstatus ähnlich dem eines Vereins: Das sind die Kernpunkte eines Antrags, den die Liberalen auf ihrem Parteitag am Sonnabend in Neumünster beschließen wollen.

Falls es noch eines Beweises bedurfte, dass die gelben Spurenelemente in Bundestag nun wirklich keiner mehr braucht: Die FDP stimmt gegen die Gleichstellung der Homo-Ehe. Dabei hatte sie gerade noch unter dem Titel „Karlsruher Freiheitsthesen“ ein neues Grundsatzprogramm beschlossen, in dem es heißt:

Alle Paare sollen die Ehe eingehen können. Bei Rechten und Pflichten machen wir keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten.

Wollte er das Ministerium vor der Wahl noch abschaffen, so hat unser Entwicklungshilfeminister nun offenbar seinen Frieden mit dem Amt gemacht. Immerhin kommt man in viele aufregende Länder und kann auf dem Markt das ein oder andere Schnäppchen machen.

Nur wie bekommt 30 kg beste afghanische Auslegeware nach Hause, wenn man mit dem Linienflieger unterwegs ist und das Übergepäck richtig teuer wird? Ganz klar, Niebel lässt seinen Luxusteppich auf Staatskosten nach Deutschland einfliegen. Konkret mit der Maschine des BND-Präsidenten.

Viel schlimmer als die kostenlose „Amtshilfe“ und die umgangene Verzollung finde ich allerdings die eklatanten Sicherheitsmängel am Flughafen:

Die Übergabe dauerte nur wenige Minuten: Rasch lud der Fahrer die Kabuler Fracht für seinen Chef Dirk Niebel ein. Ohne lästige Kontrolle vom Zoll oder der Bundespolizei rauschte der Dienstwagen umgehend los in Richtung Innenstadt.

Da werden dem Terror doch Tür und Tor geöffnet.

Wulff bekommt mediale Schützenhilfe aus dem Saarland: Die erste Jamaika-Koalition in Deutschland wurde von der CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgekündigt. Schuld gibt sie der FDP, der sie aufgrund ihrer „anhaltenden Zerwürfnisse“ quasi die Regierungsfähigkeit bescheinigt. Ein besonders unsportlicher Tiefschlag gegen die marktliberale Splitterpartei: Der Rauswurf aus der Regierung wurde bekannt, während Rösler gerade seinen Parteifreunden auf dem Dreikönigstreffen neuen Mut machen wollte. Da kann man fast etwas Mitleid bekommen.

FBD? Ob da wohl jemand bei enttäuschten Wählern der sich in Auflösung befindlichen FDP wildern will? Was Telepolis über die kurz vor der Gründung stehende „Wutbürgerpartei“ schreibt, klingt zumindest so:

Die Partei will sich ihrer Satzung nach für Bürgerrechte, Freiheit, politische Transparenz, Volksabstimmungen und Volksentscheide einsetzen.

Die „Freien Bürger Deutschland“ sehen sich selbst als konservative Partei, die Scientologen und Geheimbündler übrigens ausdrücklich ausschließt. Woran erkennt man die nochmal?

Als Christian Lindner gestern überraschenderweise von seinem Amt als FDP-Generalsekretär zurückgetreten ist, verkündete er nichtssagend, es sei der „Moment, in dem man seinen Platz frei machen muss, um eine neue Dynamik zu ermöglichen“. Wer nun befürchtet, die FDP würde endlich „liefern“ und einen ernsthaften Angriff auf die 5%-Hürde starten, kann beruhigt sein: Der eilends neu berufene General Patrick Döring muss sich zum Einstand gleich wegen Fahrerflucht verantworten und Silvana Koch-Merin klagt ihren Doktortitel ein. Feine Dynamik!