Ich ertrage es nicht, von Menschen regiert zu werden, die ich als Präsident des Verfassungsschutzes noch nicht einmal als Büroboten angestellt hätte.
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Das Gehampel stellt weitere Rekorde auf. Kurz nach der Meldung über die höchsten Ausgaben für Fotografen, Frisöre und Visagisten, ist nun klar: auch bei den Beauftragten und Parlamentarischen Staatssekretären ist unsere Regierung auf Rekordkurs.
Auch die Finanzierung der parteinahen Stiftungen hat einen Rekordwert erreicht. Natürlich nicht für alle: Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält keine Bundesmittel, was kürzlich auch vom Bundesverfassungsgericht gerügt wurde. Ironischerweise ist die AfD die einzig mir bekannte Partei, die sich gezielt für eine gesetzliche Regelung und Beschränkung dieser verdeckten Parteienfinanzierung einsetzt. Und zumindest eine gesetzliche Regelung hat das BVerfG deswegen nun dem Gehampel aufgetragen.
Insgesamt wird der Bund 2023 rund 540 Milliarden Euro Schulden aufnehmen.
Großartiger Tweet zu Baerbocks China-Reise von @Markus_Krall:
Ich frage mich ernsthaft, was ein gebildeter, durch schärfste Auswahlverfahren gestählter chinesischer Minister denken muss, wenn er beim Staatsbesuch auf eine wissenschaftlich bemerkenswerte Kombination aus Dyskalkulie, Legasthenie, Sprachstörung und Vorschulenglisch trifft.
Das können wir nur erahnen. Überliefert ist hingegen die schallende diplomatische Ohrfeige des chinesischen Außenministers Qin Gang bei einem gemeinsamen Pressetermin:
Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen.
Zum Atomkraft-Ausstieg Deutschlands muss ich ein Zitat von Robert Habeck archivieren:
Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten. Das ist völlig klar – und das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut.
Besser kann man die dummdreiste Doppelmoral der Grünen nämlich gar nicht auf den Punkt bringen.