Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Wahlen der Bundespräsidenten Wulff und Köhler. Leider nur auf einen Antrag der NPD hin, und es geht auch nur um Formalien bei der Zusammensetzung der Bundesversammlung. Das unappetitliche Geklüngel bei der „Wahl“ unserer letzten Staatsoberhäupter ist ja leider nicht juristisch fassbar.
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Horst Köhler nimmt seinen Ehrensold übrigens nicht in Anspruch, weil er bereits andere Pensionsansprüche erworben hat. Bei seinem kurzfristigen Amtsnachfolger Wulff fand derweil sogar so etwas Ähnliches wie eine „Hausdurchsuchung“ statt.
Was ist denn hier los? Erst Roland Koch und nun das: Horst Köhler kündigt als Bundespräsident – fristlos! Dass die Kritik an seinen Äußerungen zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr der wahre Grund ist, glaube ich nicht. Dann doch eher an Fefes „Kompromatkoffer“. Bitter ist daran nur, dass dieses Thema die jüngsten Verbrechen Israels in unseren Medien verdrängt.
Update: Den Titel des Tages zu Köhlers Rücktritt verdanken wir heute wohl der taz… ich bin dann mal kurz am Kiosk.
Erst kürzlich bereitete Verteidigungsminister zu Guttenberg uns auf weitere Einsätze der Bundeswehr vor, nun legt Bundespräsident Köhler zur neuen Rolle der Armee beim Deutschlandradio nach:
Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler ‚freie Handelswege‘. Es gelte, Zitat ‚ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen‘ und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten.
Neu ist dieser strategische Wandel freilich nicht. Sehr empfehlenswert ist in diesem Zusammenhang ein Artikel des Hintergrund über den Umbau der Bundeswehr zur Angriffsarmee aus dem letzten Jahr:
Wie wichtig der CDU/CSU die militärische „Zugangssicherung“ zu Erdöl, Gas und Mineralien in fremden Ländern ist, macht auch ein Beschluss der Bundestagsfraktion mit dem Titel „Eine Sicherheitsstrategie für Deutschland“ vom Mai 2008 deutlich. Darin heißt es: „Die Herstellung von Energiesicherheit und Rohstoffversorgung kann auch den Einsatz militärischer Mittel notwendig machen, zum Beispiel zur Sicherung von anfälligen Seehandelswegen oder von Infrastruktur wie Häfen, Pipelines, Förderanlagen etc..“ Spätestens bei den Förderanlagen wird’s kriminell. Denn es sind nicht die einheimischen Förderanlagen gemeint.
Den kompletten Text des Fraktionsbeschlusses gibt es hier.
Update: Beim Deutschlandradio ist man mit den Äußerungen Köhlers mittlerweile offenbar nicht mehr so glücklich, zumindest wurden sie im Onlineangebot teilweise nachträglich gelöscht, wie Sebastian Glas dokumentiert. Auch UnPolitik.de verfolgt den Fall und hat ein Transkript von Köhlers Zitat aus dem mp3 des Interviews. Schade, bisher habe ich das Deutschlandradio für eine seriöse Quelle gehalten.