Es ist nicht Aufgabe Karlsruhes, ständig dem Gesetzgeber in Sachen Sicherheit in den Arm zu fallen.
Gut, dass er das mal erläutert hat. Ich dachte ja immer, genau das wäre die Aufgabe des BVerfG. Die Grundrechte zu schützen und Politikern in die Parade zu fahren, die das Grundgesetz mit Füßen treten.
Aber der Thomas ist im Gegensatz zu mir Jurist – der muss es wissen.
Frankreich droht mit Aus der TTIP-Verhandlungen
Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP könnte an Frankreich scheitern. Die Regierung beklagt mangelnde Verhandlungsbereitschaft der USA.
[Spiegel Online]
Leider drohen die Franzosen damit schon seit fünf Monaten. Ich bin da also nicht so optimistisch.
Frankreich droht mit einem TTIP-Verhandlungsabbruch. Irgendjemand hat wohl vergessen, denen das Memo über die Vorzüge des „völlig intransparenten“ Verfahrens zuzusenden.
Was ich noch nicht wusste – aber auch nicht wirklich überrascht: Amerikanische Abgeordnete haben einfacheren und umfangreicheren Zugang zu den Dokumenten.
Happy Blasphemy Day! Was es nicht alles gibt…
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