Die kurzfristige Änderung von Gesetzesvorlagen vor der Abstimmung scheint Methode zu haben. Auch die Befreiung von Unternehmen mit hohem Energieverbrauch von Gebühren für die Nutzung der Stromnetze ist so ein „Mitternachtsparagraph“, darüber hinaus sogar noch abgeschrieben aus einer Stellungnahme der Wirtschaftsvereinigung Metalle. Und das ist nur eine Front, an der Schwarz-Geld die Energiewende sabotiert. Lesen!
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Das von knapp 30 Abgeordneten während EM-Halbfinals Deutschland Italien in 57 Sekunden durchgepeitschte Meldegesetz hat in den letzten Tagen für viel Aufregung gesorgt. Nun stellt sich raus, dass Schwarz-Geld das Gesetz im Innenausschuss am Tag vor der Abstimmung geändert hat.
Zuvor wäre für eine Weitergabe von Adressen noch die ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen nötig gewesen – dank des unter anderen von Hans-Peter Uhl eingebrachten Änderungsantrags hilft jetzt nicht mal mehr ein Widerspruch.