Kriegsminister Thomas de Maizière zum Röttgen-Rauschmiss:
Wenn die Bundeskanzlerin einen Minister um seinen Rücktritt bittet, dann hat man dem Folge zu leisten.
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Röttgen will sich offenbar nicht so einfach abfertigen lassen. Vielleicht bleibt ja wenigstens von der Geschichte mal was an Teflon-Merkel haften:
Röttgens Leute verbreiten, Merkel habe ihm weit vor der Wahl versichert, dass sie auf seine Dienste als Umweltminister nicht verzichte wolle. Er solle zwar den Menschen in NRW sagen, er wolle auf jeden Fall in Düsseldorf bleiben, um damit seine Wahlchancen zu verbessern. Ginge aber die Wahl verloren, werde sie ihn derart unmissverständlich zurück nach Berlin zitieren, dass er gar nicht anders könne, als ihrem Ruf zu folgen.
Im Herbst will sich Merkel auf dem CDU-Parteitag wieder zur Vorsitzenden wählen lassen, und einer ihrer vier Vertreter ist Röttgen. Vielleicht gucke ich mir das diesmal an.
Die Merkel hat den Röttgen gefeuert. Und da stellt sich natürlich die Frage, wer denn nun die Energiewende wuppen soll? Na klar, Peter Altmeier! Gut, dass in der Union kein Mangel an erfahrenen Umweltpolitikern herrscht.
Wenn heute von einem beschlossenen „schrittweisen Atomausstieg“ die Rede ist, können wir natürlich von exakt zwei Schritten ausgehen: 2021 und 2022. Bis dahin werden die verbleibenden Kraftwerke durch Übertragung der Reststrommengen voll durchlaufen. Und weil da spätere Diskussionen vorprogrammiert sind, hier fürs Archiv Norbert Röttgen aus der Pressekonferenz zum Ausstieg:
[…] Das ist nun anders. Die sechs Kernkraftwerke müssen ihren Betrieb Ende 2021 einstellen, die drei verbleibenden Ende 2022, und es gibt keine über diese Zeitpunkte hinausreichende Strommengenübertragung. Innerhalb des Zeitraums kann übertragen werden. Dann wird sich zwangsläufig aus dem Alter der Kernkraftwerke ein gestaffeltes Vom-Netz-Gehen ergeben.
Update: Offenbar konnte sich Schwarz-Geld mit dem Plan eines schlagartigen Ausstiegs 2021/22 bei den Ministerpräsidenten nicht durchsetzen, denn der Atomausstieg kommt doch stufenweise.
Das behaupten nicht irgendwelche Öko-Aktivisten, sondern eine Studie des Bundesumweltamtes. Und zwar ohne technische Probleme oder stark steigende Preise. Die Studie will Röttgen aber erst nach der Empfehlung der Ethikkommission veröffentlichen. Da sieht man, was diese Kommission für eine Farce ist, wenn ihr die Regierung so relevante Ergebnisse vorenthält.