Nach den Löschtagen beim Bundesamt ist Verfassungsschutzpräsident Fromm zurückgetreten. Okay, das klingt jetzt vielleicht irgendwie zu sehr nach Fehlern und Verantwortung – besser:

Beim Rückzug von Fromm handelt es sich nach einer Erklärung seiner Behörde jedoch nicht um einen Rücktritt. Fromm habe weder um Entlassung gebeten noch ein Rücktrittsgesuch eingereicht, sondern um eine Versetzung in den Ruhestand gebeten, sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz am der Nachrichtenagentur dpa.

Bei der Nicht-Aufklärung der NSU-Morde wurde massiv rastergefahndet. So wurden 32 Millionen Handy-, Bank- und Autovermietungsdaten erhoben sowie 900.000 Haft-, 300.000 Hotel- und 100.000 Verkehrsdaten. Da muss wohl nicht nur ich an die Worte von Heribert Prantl zum Verfassungsschutz denken:

Entweder er hat von den Neonazi-Morden nichts gewusst – dann ist er überflüssig. Oder er hat davon gewusst und nichts dagegen getan – dann ist er gefährlich.

Neues aus dem NSU-Behörden-Sumpf: Das Bundeskriminalamt forderte die Bundespolizei zur Löschung von Handydaten eines Verdächtigen auf. Die hatte die Bundespolizei zuvor für das BKA entschlüsselt, und …

Üblicherweise muss die Bundespolizei ihre Ermittlungsergebnisse mindestens bis zum Abschluss des jeweiligen Gerichtsverfahren aufbewahren, weil die Beamten wichtige Zeugen werden können. Dann müssten sie genau belegen, woher die von ihnen beschafften Beweismittel stammen.

Beate Zschäpe war wohl doch eine V-Frau. Das berichtet die Leipziger Volkszeitung:

Nach Informationen der Zeitung gibt es aus der Zeit zwischen 1998 und 2011 einen Hinweis, offenbar des thüringischen Landeskriminalamtes, wonach Frau Zschäpe staatlicherseits „gedeckt“ sei. Dahinter sollen sich Zuträgerleistungen aus der rechten Szene von Beate Zschäpe unter anderem auch für thüringische Sicherheitsbehörden verbergen. In dieser Zeit soll Beate Zschäpe fünf Alias-Namen verwendet haben. 2003 gab es darüberhinaus Kontakte zwischen der Justiz und Vertrauten von Beate  Zschäpe, ob und wie sich die Abgetauchte zurück an die Öffentlichkeit begeben könne.

Offiziell wird das natürlich noch immer bestritten, aber der Hintergrund hat eine recht eindeutige Zusammenfassung der aktuell bekannten Fakten.