Okay, eine Direktwahl des Bundespräsidenten ist vielleicht doch nicht der Weisheit letzter Schluss. Die Österreicher haben ja die Wahl, und deren Bundespräsident Van der Bellen haut solche Gedanken raus:
Wenn es so weitergeht … bei der tatsächlich um sich greifenden Islamophobie, wird noch der Tag kommen, an dem wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen – alle – aus Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun.
Österreichs Innenminister Sobotka hat ein paar innovative Ideen zur Einschränkung der Demonstrationsfreiheit. Demonstrationsleiter für Sachbeschädigungen haftbar machen, zum Beispiel. Oder Demonstrationen verbieten, „wenn berechtigte Interessen anderer verletzt sind, etwa, weil Geschäfte große wirtschaftliche Einbußen fürchten müssen“.
Die österreichische SPÖ will eine Frauenquote für die Sitze im Parlament. Anfangs 35 Prozent, später dann natürlich halbe-halbe.
Ich weiß ja nicht, wie die Dinge in Österreich liegen. Aber bei uns haben es ja nicht mal die Grünen geschafft, auch nur eine Gegenkandidatin zu Göring-Eckardt für den sicheren Quotenplatz an der Parteispitze zu finden. Und um den Anschein innerparteilicher Demokratie zu wahren, unterstelle ich ihnen da durchaus ein gewisses Interesse.
Ein Grund, den Sobotka für die von ihm geforderte Videoüberwachung anführt, ist, dass ihm vor Jahren ein Unbekannter regelmäßig vor seine Haustüre geschissen hat. Abhilfe hat im Hause Sobotka eine Videokamera im Eingangsbereich geschaffen. Daraus leitet der Innenminister ab, dass Videokameras auch bei nicht fäkalienbasierten Problemen die richtige Lösung sein müssen.
Die Stichwahl für das Präsidentenamt in Österreich muss wiederholt werden. Es gab da ein paar kleinere Probleme bei der Auszählung.
Die FPÖ hatte das Wahlergebnis zunächst akzeptiert, dann aber doch eine Klage angekündigt, weil es nach ihrer Ansicht Ungereimtheiten bei der Durchführung der Wahl in 94 der insgesamt 117 Wahlbezirke gegeben hatte. So waren schon vor dem gesetzlichen Termin Stimmzettel sortiert und ausgezählt worden, teilweise in Abwesenheit der Wahlbeisitzer, nur um möglichst schnell fertigzuwerden.
Ein Fall aus Österreich zeigt, warum wir ganz dringend mehr Schiedsgerichte brauchen.
Die Bank klagt, weil sie Untersuchungen wegen Untreue, Betrug oder Steuerhinterziehung als geschäftsschädigend und indirekt als Enteigung betrachtet.
(via >b’s weblog)
Nun prüfen auch die Belgier die Spitzel-Aktivitäten des BND gegen ihr Land. Österreich hatte deswegen ja bereits Anfang des Monats gegen Unbekannt Anzeige erstattet.
Mögt Ihr auch den Tatortreiniger, also die Serie mit Bjarne Mädel? Nun, hier gibt es ein kurzes Interview mit einer echten Tatortreinigerin. Und „feine Nase“ hätte ich da im Anforderungsprofil eher nicht erwartet.
In diesem Monat gab es schon zwei mysteriöse Ausfälle des Radars bei mehreren europäischen Flugsicherungen. Betroffen waren Wien, Bratislava, Prag, München und Karlsruhe am 5. und 10. Juni. Bei den Österreichern ging es um jeweils fast eine halbe Stunde:
Wie die Wiener Zeitung „Kurier“ berichtete, schaltete die Flugsicherung auf Handbetrieb um, zusätzliche Fluglotsen wurden eingesetzt und Sicherheitsabstände vergrößert. Per Sprechfunk seien die Positionen der Maschinen abgefragt worden.
Schön, dass die so was heute noch lernen.
Petition „Gegen die Akkreditierung des BSc / MSc Homöopathie-Studiengangs der Homöo-Akademie Traunstein“. Ein wichtiges Anliegen, denn wo das hinführt zeigt ein Blick über die Alpen: In Österreich gibt es sogar schon homöopathische Ambulanzen.
Warum Tempolimits gefährlich sind: Österreicher verprügelt Deutschen auf der Autobahn, weil der sich an die Höchstgeschwindigkeit gehalten hatte.
Verteidigung des Tages: Nein, ich habe mich nicht bestechen lassen, ich bin nur zum Schein auf das Angebot eingegangen, um einen feindlichen Angentenring zu sprengen. Vorgetragen vom ehemaligen österreichischen Innenminister Ernst Strasser, der wegen Korruption trotzdem zu vier Jahren verurteilt wurde. Er hatte zwei verdeckt recherchierenden Journalisten die Einflussnahme auf EU-Gesetze für 100.000 Euro pro Jahr angeboten.
Frohe Kunde für alle Pastafaris: In Österreich wurde einem Glaubensbruder ein Nudelsieb auf dem Kopf als religiöse Kopfbedeckung anerkannt. Er hatte ein entsprechendes Foto für seinen Führerschein eingereicht und musste nur drei Jahre warten. Aber das wäre bestimmt schneller gegangen, wenn er korrekterweise einen Piratenhut getragen hätte. Ramen!
(via)