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Dass mit der PKW-Maut auch der Überwachung des Fahrverhaltens und der Erstellung von Bewegungsprofilen Tür und Tor geöffnet wird, ist für Datenschutzromantiker ja nicht ganz neu. Der Artikel hat aber auch noch ein paar Beispiele dafür, was Autos schon heute ganz ohne Not so an Daten durch die Gegend funken. 

In einer Stichprobe mit einem BMW 320d, einem Mercedes der B-Klasse und einem Renault Zoe fand der ADAC heraus, dass der BMW unter anderem seine Abstellpositionen und Informationen zu den CD- und DVD-Wechselgewohnheiten des Fahrers speichert. Die Mercedes B-Klasse meldet im Zweiminutenabstand die (via GPS ermittelte) Position des Wagens, den Kilometerstand, den Verbrauch und die Gurtstraffungen (die über abrupte Bremsvorgänge Aufschluss geben) an Daimler. Und das Renault-Elektroauto kann unter anderem das Aufladen der Batterie verhindern, wenn der Kunde mit den Leasingraten in Rückstand geraten ist (vgl. DRM für Fahrzeuge). 

CD-Wechselgewohnheiten!? Und gab’s da nicht dieses Jahr auch schon den Fall, wo ein namhafter Autobauer bei der Ermittlung eines Verdächtigen mit Daten geholfen hat, die er angeblich gar nicht speichert? 

Da habe ich doch glatt wieder was gelernt: Eine 13-monatige Speicherung von Bewegungsdaten, Kennzeichen und Fotos für die PKW-Maut ist ein Beispiel für „Datensparsamkeit“ (Maas) und „Datenschutz auf höchstem Niveau“ (Dobrindt). Als gemeiner Bürger hat man von diesen Begriffen sonst ja nur eine eher vage Vorstellung.

Well played, CSU! Nun ist endlich raus, worum es bei der sinnfreien Idee mit der Ausländer-Maut eigentlich ging – und die Einnahmen von 500 Millionen Euro sind es nicht. Dobrindts Maut soll nämlich nicht mehr per Vignette sondern durch flächendeckende Kennzeichenerfassung kontrolliert werden. Das geht bisher ja nur für LKW, und jetzt kommen sogar die Bundesstraßen schon mal mit ins Gesetz.

Und plötzlich macht auch die Idee der Herdprämie Sinn, hat sie doch die Aufmerksamkeitsschwelle für absurdeste CSU-Pläne erfolgreich gesenkt. Widerliches Pack – bei sowas können sie auf einmal über die Legislaturperiode hinaus denken. Keine mildernden Umstände!