Marktkonforme Demokratie im Alltag: Im Bund und in Hessen wurden die Warnungen der Atomaufsicht übergangen, um der Atomindustrie Millionenklagen wegen einer ungenügenden Begründung des Ausstiegs zu ermöglichen. Außerdem: weitere Mauscheleien, vernichtete Dokumente, ein Atomlobbyist als Chefaufseher für Reaktorsicherheit und ein Ministerpräsident als Chefsekretär von RWE. Brechreizerregend.
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Gewinne privatisieren, Verluste vergemeinschaften – was für Banken gut ist, kann für die Atommafia nicht schlecht sein. Und so wollen E.On, RWE und EnBW ihre Atomkraftwerke jetzt gerne einer Stiftung zuführen, um sich um die Rückbaukosten zu drücken. Dass wir den Mist letztlich auf die eine oder andere Weise ohnehin zahlen, dürfte klar sein – aber das ist schon dreist. Auch Thema im Neusprechblog.