Tengelmann-Edeka-Fusion: Chef der Monopolkommission tritt wegen Ministererlaubnis zurück
Sollte die Supermarktkette Edeka den Konkurrenten Tengelmann übernehmen dürfen? Die Monopolkommission sagt nein, doch Wirtschaftsminister Gabriel hat seine Erlaubnis erteilt. Nun tritt der Kommissionschef [Daniel Zimmer] zurück.
[Handelsblatt]
Seit 1974 wurden von bisher 22 Anträgen auf Ministererlaubnis nur 9 bewilligt.
Augsteins Kommentar zur Rede Gabriels auf dem SPD-Parteitag.
In den ersten anderthalb Jahrzehnten dieses Jahrhunderts hätten die Sozialdemokraten Deutschland zu einem gerechteren Land machen können. Seit dem Jahr 1998 war die SPD nur eine Legislaturperiode hindurch von der Macht ausgeschlossen. Genügen dreizehn Jahre Regierung nicht für eine gerechte Bildungs- und Steuerpolitik? Wie lange braucht es dann? Man wüsste das als Wähler gerne, bevor man der SPD das nächste Mal die Stimme gibt.
SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka will Gefährder mit Drohnen überwachen. Und das ist nur eine Forderung aus seinem Katalog, der auf dem SPD-Bundesparteitag diskutiert werden soll.
Parteichef Sigmar Gabriel erklärte vorab, er sei schon lange überzeugt, „dass innere Sicherheit ein zutiefst sozialdemokratisches Thema ist“.
Und dank Max habe ich bei sowas jetzt auch noch dieses Bild vor Augen.
Frohe Kunde von Sigmar Gabriel:
Die Unternehmen sind in der Lage, die Kosten des Kernenergieausstiegs zu tragen.
Als wenn jemand bezweifelt hätte, dass die Betreiber es sich leisten können, ihre AKW auch wieder zurückzubauen. Dummerweise hat Siggi irgendwie vergessen sie zu fragen, ob sie dazu auch bereit sind.
Hahaha. Bei der Klärung der Frage, wann Oppermann von wem über den Kipo-Verdacht gegen Edathy informiert wurde, will ein BKA-Beamter bei der Rekonstruktion der Telefonate Winter- und Sommerzeit verwechselt haben. Das würde Oppermann wohl entlasten, wenn die Sache nur nicht ganz so streng riechen würde.
Mit der korrigierten Darstellung aus dem Bundesinnenministerium jedoch stimmt die Aussage von SPD-Chef Gabriel überein. Das Telefondisplay habe bei der visuellen Ablesung im Februar 2014 (Mitteleuropäische Winterzeit) den 17. Oktober um 15.29 Uhr angezeigt, heißt es in dem BMI-Schreiben vom 26. Juni.
Das tatsächliche Telefonat habe aber „während der Mitteleuropäischen Sommerzeit und damit eine Stunde später“ stattgefunden.
Also wenn mein Telefon ansagt, dass ein Telefonat zu einer bestimmten Uhrzeit stattgefunden hat, dann war das auch so. Zeitumstellung hin oder her – da ändert sich in der Anrufliste exakt gar nix. Oder ist das bei iPhones echt anders?
Vizekanzler Sigmar Gabriel ist bei seinem Werben um die Vorratsdatenspeicherung nicht durchgehend mit validen Begründungen aufgefallen.
Die EU-Kommission will keinen neuen Anlauf zur Intimsphärenspeicherung starten, in Holland und Bulgarien wurde sie gerade für verfassungswidrig erklärt und auch in Frankreich hat sie bekanntlich nichts gebracht. Auf die Verräterpartei ist dennoch Verlass, erklärt Sigmar Gabriel:
Ich glaube nur, dass die Debatte eine sehr ideologische ist. Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel, die wird uns nicht bei jeder Gelegenheit helfen, alle Straftaten zu verhindern, aber sie kann uns durch eine schnellere Aufdeckung von Straftaten helfen, die nächste Straftat zu verhindern.
Das kann man eigentlich nur noch mit Pispers kommentieren. bigsmile
Früher waren Dick und Doof noch zwei Personen.
In den letzten Tagen bin nur dazu gekommen, mir das eine oder andere Lesezeichen zu setzen und bin dann von der Edathy-Geschichte etwas überrollt worden. Einen Aspekt will ich hier dann aber doch noch notieren, weil ich mir da eine gewisse Schadenfreude nicht verkneifen kann: Sebastian Edathy stolperte über den Gummiparagraph, den er selbst maßgeblich mit zu verantworten hat. Kommt ja selten genug vor, dass Politiker mal ihre eigene Medizin kosten.
Ansonsten ist die ganze Angelegenheit natürlich skandalös: Da schließt die Staatsanwaltschaft aufgrund der Bestellung bei uns legaler Bilder messerscharf, dass Edathy womöglich auch Interesse an härterem Material haben und in dessen Besitz sein könnte. Eine reine Mutmaßung! Als Indiz dafür muss dann sein konspiratives Vorgehen reichen:
Für die Downloads des verdächtigen Materials habe Edathy verschiedene IP- und Mail-Adressen benutzt, darunter sei auch eine Multiuser-Adresse des Bundestags gewesen.
Verschiedene IP- und Mail-Adressen? Da gehe ich mich am besten gleich mal selbst anzeigen. Auch meine IP-Adresse wechselt täglich, und wann ich über die von mir im Internet verwandten Mail-Adressen den Überblick verloren habe, weiß ich schon gar nicht mehr. Es kommt aber noch schlimmer: Im Gegensatz zu Edathy – der seine Bilder ganz konspirativ mit der eigenen Kreditkarte gezahlt hat – nutze ich auch noch bevorzugt anonyme Zahlungsmethoden. Bisher dachte ich allerdings, dass das sinnvolle und normale Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre im Internet sind. Falsch gedacht. *schuhezubind*
Erfreulich ist noch, dass Hans-Peter „Supergrundrecht“ Friedrich zurückgeteten wurde, weil er als damaliger Innenminister dem Gabriel in den Koalitionsverhandlungen gesteckt hat, dass gegen Edathy ermittelt wird. Der konnte seinen Mund dann offensichtlich auch nicht halten, und wer weiß, wer da noch alles auf der Strecke bleibt. Die „strategischen Porpcornreserven“ (Fefe) sind gefüllt. Ob ich die wohl in U-Haft mitnehmen darf?
560 Schriftsteller aus 83 Ländern haben einen gemeinsamen Appell für eine Internationale Konvention der digitalen Rechte veröffentlicht. Darunter auch eine Handvoll Nobelpreisträger, das macht natürlich Eindruck. Da jubelt sogar Sigmar Gabriel auf Facebook:
Das ist eine wunderbare und beeindruckende Aktion. […] Ich werde die deutschen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner Anfang des Jahres zu einem Gespräch einladen. Ein solcher Aufruf darf in der Politik nicht ungehört bleiben!
Merke: Bei den Spezialdemokraten ist man nur mit Regierungspöstchen Teil der Politik, und Sigmar Gabriel ist offenbar in der Lage, jedes beliebige Maß an kognitiver Dissonanz mühelos auszuhalten.
Wann benennen sich die Spezialdemokraten eigentlich in C-SPD um? Da ist ja kaum noch einer, der seinen Glauben nicht wie eine Monstranz vor sich herträgt:
Erst erklärt Sigmar Gabriel, die SPD sei gegen eine Trennung von Kirche und Staat. Dann meint Frank-Walter Steinmeier sogar, die “Kirche soll sich in die Politik einmischen”. Und Wolfgang Thierse (v)erklärt die Kirchensteuer zu einer Unterstützung der Gläubigen für den Staat.
Auch im Privaten: Manuela Schwesig lässt uns wissen, dass sie ihren Tag mit einem Morgengebet beginnt. Und Hannelore Kraft holt nach 20 Ehejahren die kirchliche Hochzeit nach.
Da darf Peer Steinbrück als frischgebackener Kanzlerkandidat der Sozen natürlich nicht hinten anstehen und ist wieder in die Kirche EINGETRETEN. Dafür bedarf es natürlich einer gewissen intellektuellen Flexibilität:
Er könne sich als „gläubig“ bezeichnen, wenn man Gott „als ein Prinzip für ein friedliches Zusammenleben“ definiere.
Ja, das kann man natürlich machen. Aber was hat das mit der evangelischen Kirche zu tun? Egal, wird schon keiner merken. Und wer mit einem solchen Gottesbild bei den Christen einsteigt, hält die Bilderberger vermutlich auch für einen Ausschuss des Parlaments.
Die SPD ist mehrheitlich gegen eine strikte Trennung von Kirche und Staat, erklärt Sigmar Gabriel. Daran interessierte Parteimitglieder dürfen sich deswegen auch nicht „Arbeitskreis der Laizistinnen und Laizisten“ in der SPD nennen. Da war die Verräterpartei in ihrem Heidelberger Programm von 1925 schon mal weiter:
Die öffentlichen Einrichtungen für Erziehung, Schulung, Bildung und Forschung sind weltlich. Jede öffentlich-rechtliche Einflußnahme von Kirche, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften auf diese Einrichtungen ist zu bekämpfen. Trennung von Staat und Kirche, Trennung von Schule und Kirche, weltliche Volks-, Berufs- und Hochschulen. Keine Aufwendung aus öffentlichen Mitteln für kirchliche und religiöse Zwecke.
Seufz.
Wie ihr Vorsitzender erklärt, fordert die SPD ein neues Gesetz zur Intimsphärenspeicherung und eine Verlängerung der Terrorgesetze. Wer hat uns nochmal verraten?