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Die FDP hat die Jamaika-Sondierungen abgebrochen. Die FDP! Alias Umfallerpartei! Das finde ich bemerkenswert, auch wenn da Misstrauen angebracht ist. Und da die SPD weiterhin nicht für eine Fortsetzung der Großen Koalition zur Verfügung steht, bleiben also nur Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung. Letzteres würde aber bedeuten, dass Merkel tatsächlich sinnvolle Politik machen müsste, mit der sich Mehrheiten über Parteigrenzen hinweg organisieren ließen. Wohl eher nicht.

Update: Hahaha, der Postillon klärt’s auf. Mysteriös: Wahlurnenhersteller spendete vor wenigen Tagen 200.000 Euro an FDP. Weltbild gerettet

Falls Ihr Euch mal gefragt habt, was so ein SPD-Minister wohl kostet: 7.000 Euro – dafür gibt es zumindest ein sogenanntes „vorwärts“-Gespräch. Angeboten über eine SPD-eigene GmbH und völlig unbeirrt von den Warnungen eines selbst in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens von 2010. Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!

Es gibt 1000 Gründe, die SPD nicht mehr zu wählen. Alle hat Naturzucker im Telepolis-Forum zwar nicht notiert, aber die Liste wächst ja noch.

Weniger als 20% deuten ja auch schon in die richtige Richtung – aber bevor mir noch jemand schwach oder vergesslich wird… wink

Passend dazu: Gibt es eigentlich irgendwas, wo Frau Merkel in Ihrer Amtszeit KEIN Chaos angerichtet oder für eine Verschlechterung für die Bevölkerung gesorgt hat? *grübel*

Sonntagsfrage: SPD und AfD trennen nur noch sieben Prozentpunkte

Sozialdemokraten im Rekordtief: Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würden nur 21 Prozent für die SPD stimmen. Das zeigt eine neue ARD-Umfrage. Die AfD hingegen erzielt ihr bislang bestes Ergebnis.

[Spiegel Online]

Ich frage mich ja, was eine wirklich sozialdemokratische SPD heute noch einfahren könnte? Wir werden es nur nie erfahren.

Mit einer Verfassungsklage in Sachen Flüchtlingspolitik droht Seehofer Merkel ja nun schon länger. Jetzt aber auch so richtig offiziell mit Brief ins Kanzleramt und der Forderung nach „unverzüglichen“ Maßnahmen. Und da stellt sich mir die Frage, ob wir so eine Klage innerhalb einer Koalition schon mal hatten? Und vor allem: was dann passiert?

Ich befürchte – nix. Die CSU ist in der Übergroßen Koalition ja so unbedeutend, dass sie morgen aussteigen kann und es immer noch für eine Zweidrittelmehrheit reicht. Und wie es aussieht, wenn die CDU ihrer Kanzlerin mal die Meinung sagt, haben wir auf dem letzten Parteitag gesehen. Da ist nicht viel Widerstand zu erwarten. Und die SPD? Wohl kaum. Die haben beide viel Bock auf Regierung und wenig Bock auf Neuwahlen.

Ob da also 130 Aufständler für Misstrauensvotum oder Vertrauenfrage zusammen kämen? Und für ersteres müssten die sich dann sogar noch mit all den anderen Parteien auf einen Merkel-Nachfolger einigen. Aber zumindest wäre es amüsant, wenn die CSU wirklich mal ausstiege. *träum*

Augsteins Kommentar zur Rede Gabriels auf dem SPD-Parteitag.

In den ersten anderthalb Jahrzehnten dieses Jahrhunderts hätten die Sozialdemokraten Deutschland zu einem gerechteren Land machen können. Seit dem Jahr 1998 war die SPD nur eine Legislaturperiode hindurch von der Macht ausgeschlossen. Genügen dreizehn Jahre Regierung nicht für eine gerechte Bildungs- und Steuerpolitik? Wie lange braucht es dann? Man wüsste das als Wähler gerne, bevor man der SPD das nächste Mal die Stimme gibt.

Die Spezialdemokraten haben auf ihrem Parteitag für TTIP gestimmt.

Wenn Gabriel dazu erklärt, dass die SPD vor der endgültigen Verabschiedung des Vertrags noch mal gefragt wird, weiß jeder, dass es sich hier um Kosmetik handelt. An der SPD wird ein ausverhandelter TTIP-Vertrag bestimmt nicht scheitern.

25% sind offenbar immer noch viel zu viel – allerdings glaube ich auch nicht, dass sich die verbleibenden SPD-Wähler noch durch irgendwas verunsichern lassen.

SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka will Gefährder mit Drohnen überwachen. Und das ist nur eine Forderung aus seinem Katalog, der auf dem SPD-Bundesparteitag diskutiert werden soll.

Parteichef Sigmar Gabriel erklärte vorab, er sei schon lange überzeugt, „dass innere Sicherheit ein zutiefst sozialdemokratisches Thema ist“.

Und dank Max habe ich bei sowas jetzt auch noch dieses Bild vor Augen.

Hahaha. Bei der Klärung der Frage, wann Oppermann von wem über den Kipo-Verdacht gegen Edathy informiert wurde, will ein BKA-Beamter bei der Rekonstruktion der Telefonate Winter- und Sommerzeit verwechselt haben. Das würde Oppermann wohl entlasten, wenn die Sache nur nicht ganz so streng riechen würde.

Mit der korrigierten Darstellung aus dem Bundesinnenministerium jedoch stimmt die Aussage von SPD-Chef Gabriel überein. Das Telefondisplay habe bei der visuellen Ablesung im Februar 2014 (Mitteleuropäische Winterzeit) den 17. Oktober um 15.29 Uhr angezeigt, heißt es in dem BMI-Schreiben vom 26. Juni.

Das tatsächliche Telefonat habe aber „während der Mitteleuropäischen Sommerzeit und damit eine Stunde später“ stattgefunden.

Also wenn mein Telefon ansagt, dass ein Telefonat zu einer bestimmten Uhrzeit stattgefunden hat, dann war das auch so. Zeitumstellung hin oder her – da ändert sich in der Anrufliste exakt gar nix. Oder ist das bei iPhones echt anders?

Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) zur Wiedereinfürung der Intimsphärenspeicherung. Den muss ich ich mir dann aus der letzten Woche doch noch nachtragen – denn widerlicher wird’s hoffentlich nicht mehr so schnell.

Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen.

„Vermeintliche“ Freiheitsrechte – geht’s denn noch?! Dazu eine schöne Analyse von Sascha Lobo. Ich bin ja auch für nächtliche Ausgangssperren, wenn wir dadurch nur ein Graffiti verhindern. facepalm

Der Stadtrat von Münster hat beschlossen, den Katholikentag nicht mit Barmitteln zu unterstützen. Ein schöne Entscheidung, wenn auch mehr aus Geldnot denn aus Überzeugung. Die CDU war natürlich trotzdem dafür. Und auch auf die Verräterpartei ist irgendwie immer Verlass:

Während die Grünen sich Sachleistungen und Rabattierungen durch die Stadt nur und soweit vorstellen können, wie diese auch anderen Großveranstaltungen gewährt werden, will die SPD viele Dienstleistungen kostenfrei zur Verfügung stellen, darunter die Überlassung von Schulen und auch der Halle Münsterland. Dies allein entspräche bereits einer Förderung in Höhe von 400.000,- EUR. Andere Veranstalter müssen diese Finanzmittel selbst aufbringen.