Die EU-Kommission will keinen neuen Anlauf zur Intimsphärenspeicherung starten, in Holland und Bulgarien wurde sie gerade für verfassungswidrig erklärt und auch in Frankreich hat sie bekanntlich nichts gebracht. Auf die Verräterpartei ist dennoch Verlass, erklärt Sigmar Gabriel:

Ich glaube nur, dass die Debatte eine sehr ideologische ist. Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel, die wird uns nicht bei jeder Gelegenheit helfen, alle Straftaten zu verhindern, aber sie kann uns durch eine schnellere Aufdeckung von Straftaten helfen, die nächste Straftat zu verhindern.

Das kann man eigentlich nur noch mit Pispers kommentieren. bigsmile

Früher waren Dick und Doof noch zwei Personen.

Zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete haben von Krauss-Maffei Wegmann im Zusammenhang mit dubiosen Panzergeschäften in Griechenland mehr als fünf Millionen Euro an Honoraren erhalten.

Der Konzern hat vor Monaten erklärt, man habe „weder Bestechungsgelder gezahlt noch zahlen lassen“. Inzwischen äußert sich KMW gar nicht mehr.

(via >b’s weblog)

Die Verräterpartei überzeugt durch Kontinuität:

Die SPD-Innenminister bekräftigten in einer „Berliner Erklärung“ ihre Position, dass sie „eine angemessene Mindestspeicherung zur Verfolgung schwerster Kriminalität“ für notwendig halten. Dies werde mit dem EuGH-Urteil auch „nicht grundsätzlich als rechtswidrig“ angesehen.

Was das Urteil alles als rechtswidrig ansieht, findet sich in Abschnitt 57 ff.

Technisch haben sich die Spezialdemokraten schon mal auf das Votum zum Koalitionsvertrag vorbereitet:

Und dann bittet Nahles, dass die Aufschlitzmaschinen, die sie als Generalsekretärin für die Briefwahl gekauft hat und die 20.000 Umschläge in der Stunde öffnen könnten, genug zu tun bekommen.

Wenn tatsächlich jedes SPD-Mitglied seinen Brief abschickt, dauert das Öffnen der 470.000 Umschläge damit immer noch fast einen ganzen Tag. Und dann müssen die Briefe ja auch noch in 940 Aktenordner abgelegt und die ganzen Stimmen in eine Excel-Tabelle eingegeben werden. wink

Eine Sternstunde der marktkonformen Demokratie: Der Bundestag hat das Leistungsschutzgelderpressungsrecht gestern mit Unterstützung der „Opposition“ beschlossen. Die hätten das Gesetz nämlich verhindern können, wenn sie alle zur Arbeit erschienen wären. Aber:

Von der SPD haben sich nicht beteiligt: Sigmar Gabriel, Andrea Nahles, Gernot Erler, Wolfgang Thierse, Heidemarie Wieczorek-Zeul und Barbara Hendricks. Bei den Grünen fehlte das Spitzen-Trio Jürgen Trittin, Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt. Bei den Linken fehlten Sahra Wagenknecht, Ulrich Maurer, Stefan Liebich und Katja Kipping. Es fehlten sozusagen die Parteivorsitzenden.

Dass die SPD versucht, mit dem Schweizer Haftbefehl gegen die NRW-Steuerfahnder Wahlkampf zu machen, ist eine Sache. Ein anderes Kaliber ist es, wenn Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, die drei Beamten tatsächlich für das Bundesverdienstkreuz vorschlagen möchte. Immerhin haben die mutmaßlich Schweizer Recht gebrochen, und da würde es sich unsere Justiz auch nicht nehmen lassen, die Verdächtigen per Haftbefehl zu suchen. Übrigens hat das so auch das BVerfG keineswegs erlaubt:

Staatsanwalt Bulletti verwies aber auf einen Passus im betreffenden Entscheid, der in der Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen wurde. Das deutsche Bundesverfassungsgericht schrieb in jenem Entscheid nämlich auch, es sei davon ausgegangen, dass die inkriminierten Daten lediglich entgegen genommen und weitergeleitet wurden, dass die Behörden aber nicht ihre Herstellung, Beschaffung oder Erfassung veranlasst hätten, sondern sich der Informant von sich aus an die Behörde gewandt habe ((2 BvR 2101/09).

Im Fall der Steuer-CD mit rund 2000 Bankkundendaten der CS,, um die es im vorliegenden Fall geht, spricht die Bundesanwaltschaft von einer massgeschneiderten Datensammlung. Diese sei auf mehrfache Bestellung der Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen entstanden.

Die SPD ist mehrheitlich gegen eine strikte Trennung von Kirche und Staat, erklärt Sigmar Gabriel. Daran interessierte Parteimitglieder dürfen sich deswegen auch nicht „Arbeitskreis der Laizistinnen und Laizisten“ in der SPD nennen. Da war die Verräterpartei in ihrem Heidelberger Programm von 1925 schon mal weiter:

Die öffentlichen Einrichtungen für Erziehung, Schulung, Bildung und Forschung sind weltlich. Jede öffentlich-rechtliche Einflußnahme von Kirche, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften auf diese Einrichtungen ist zu bekämpfen. Trennung von Staat und Kirche, Trennung von Schule und Kirche, weltliche Volks-, Berufs- und Hochschulen. Keine Aufwendung aus öffentlichen Mitteln für kirchliche und religiöse Zwecke.

Seufz.

Wenn der Papst am 22. September den Bundestag missioniert, sind die Reihen der Verräterpartei fest geschlossen. Zwar werden SPD-Abgeordnete durch Abwesenheit gegen die Rede des letzten absoluten Monarchen Europas vor dem Bundestag protestieren, leere Plätze sollen aber durch eigens zu diesem Zweck eingeladene Ex-Parlamentarier aufgefüllt werden. Und da überlässt die Fraktionsführung nichts dem Zufall:

Um den Bedarf zu ermitteln habe SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Lange am Donnerstag eine verbindliche schriftliche Anwesenheitsumfrage unter den aktiven SPD-Parlamentariern gestartet.

(via)

Update: Angeblich fußt das Ganze auf einer Übereinkunft aller Fraktionen, auch wenn ich mir nicht so recht vorstellen kann, dass die Linkspartei das mitträgt.

Falls noch jemand die SPD für eine wählbare Alternative zur Schwarzen Pest hält: Auch Schröder hat sich in seinem Kanzlerwahlkampf 1998 illegaler Parteispenden bedient. Konkret berichtet Panorama von einer Spende in Höhe von 150.000 DM, die der AWD-Gründer Carsten Maschmeyer über einen Strohmann gezahlt hat. Außerdem soll der Wahlkampf aus der niedersächsischen Staatskanzlei geplant und organisiert worden sein.

Vermutlich hat Gerd die Infos selber geleakt, weil er auch gerne Ehrenbürger Europas werden will… (via)