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Sollte der BND in der Vergangenheit tatsächlich in bedauerlichen Einzelfällen mit dem Gesetz in Konflikt geraten sein – das Problem lässt sich lösen. Zum Beispiel in dem man alle feuchten Überwachungsträume des Geheimdienstes in ein Gesetz packt und – sicher ist sicher – noch einen Puffer oben drauf tut. Und so ein Ermächtigungsgesetz bringt man dann einfach mit einer altbewährten Taktik durch den Bundestag.

Am 28. Juni stellte der Innenminister den Verfassungsschutzbericht 2015 vor, wobei man dabei auch die Düsseldorfer IS-Schläfer beschwor.

Am 29. Juni nickte das Bundeskabinett die Ausweitung der Kompetenzen für den BND ab und legalisierte im Prinzip die Kooperation mit der NSA, die man zuvor heimlich und rechtswidrig praktiziert hatte.

Am 30. Juni petzte die Rheinische Post, dass der Düsseldorfer Terror ein „Hirngespinst“ war.

Das war ja mal längst überfällig – aber vermutlich ist in den Staaten auch gerade Urlaubszeit: USA geben weltweite Reisewarnung an ihre Bürger aus und schließen am Sonntag 21 Botschaften und Konsulate. Aus Gründen. Und zwar handfesten:

Hintergrund der US-Warnung sind demnach abgefangene Botschaften aus dem Umfeld von al-Qaida und dem Terror-Netzwerk nahestehenden Gruppen, die auf mögliche Planungen von Attacken gegen amerikanische und westliche Ziele hinweisen. Bisher aber seien die Indizien nicht konkret […]

In Bonn wird derzeit das Deutschlandfest gefeiert, zu dem am morgigen Tag der Deutschen Einheit auch die Kanzlerin und der Bundespräsident an den Rhein kommen werden. Ein schöner Anlass, mal wieder ein paar Islamisten festzunehmen und Terrorpanik zu schüren. Aber leider war auch diesmal kein qualifiziertes Personal aufzutreiben:

Alle vier Männer im Alter zwischen 22 und 27 Jahren seien in Deutschland geboren. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sagte, es gebe weder Anhaltspunkte für die Einbindung der Männer in eine terroristische Vereinigung noch für konkrete Anschlagsvorbereitungen.

Update: Schon am Abend waren alle wieder auf freiem Fuß. Und die Schusswaffen, die sie sich angeblich illegal beschafft haben sollen, sind auch bei keiner der Wohnungsdurchsuchungen aufgetaucht. Aber keine Sorge, die Männer werden natürlich weiter beobachtet.

Siegfried Kauder (CDU) möchte in diesen so gefährlichen Zeiten gerne die Pressefreiheit einschränken:

Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein.

Die Presse muss dazu verpflichtet werden, sich zurückzuhalten, wenn die Gefährdungslage wie jetzt hoch ist.

Stellt sich mal wieder die Frage: Warum wird die Union eigentlich noch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet?

Widerlich, mit was für Ideen unsere Politiker auf die aktuelle Terrorpanik reagieren – Norbert Geis (CSU) zum Beispiel möchte gerne unschuldige Menschen wegsperren:

Wenn Gefährder identifiziert sind und – so wie derzeit – eine Gefährdung vorliegt, dann bin ich dafür, diese Leute vorübergehend in Gewahrsam zu nehmen.

Ich will mir gar nicht vorstellen, mit welchen Vorschlägen wir noch überrascht werden, wenn es wirklich einmal knallt.

Und nochmal Ehrhart Körting (SPD):

Wenn wir in der Nachbarschaft irgendetwas wahrnehmen, dass da plötzlich drei etwas seltsam aussehende Menschen eingezogen sind, die sich nie blicken lassen oder ähnlich, und die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen, dann sollte man glaube ich schon mal gucken, dass man die Behörden unterrichtet, was da los ist.

Für den Pantoffelpunk das Eigentor des Monats. Ich fühlte mich irgendwie an diesen großartigen Film erinnert: