Der UN-Menschenrechtsrat hat die westliche Sanktionspolitik verurteilt. Mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung ist derzeit von Sanktionen betroffen, mit „besonderen Konsequenzen für Frauen, Kinder, sowie Jugendliche, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen“.
Schön, dass wir eine Außenministerin haben, die „aus dem Völkerrecht kommt“ und mit ihrer feministischen Außenpolitik die Auswirkung auf Frauen und besonders verletzliche Gruppen immer fest im Blick hat.
Visa bezahlt Restaurants dafür, die Annahme von Bargeld zu verweigern. Nicht flächendeckend, sondern im Rahmen einer „Cashless Challenge“ für bis zu 50 ausgewählte Lokale in den USA – ist aber schon mal ein Anfang. Daneben arbeitet Visa auch noch gemeinsam mit Polen an der Abschaffung des Bargelds.
Bisher wusste ich nur, dass Mastercard dazu in Nigeria aktiv ist, und lerne nun, dass beide in der „Better Than Cash Alliance“ gemeinsame Sache machen. Deren Ziel ist es, in den armen Ländern Afrikas und Asiens dem Bargeld den Garaus zu machen. Unter Schirmherrschaft einer UNO-Organisation. Dann muss das ja was Gutes sein!
Und während uns die Abschaffung des Bargelds mit dem Kampf gegen Terrorismus und Geldwäsche verkauft wird, lautet das Zauberwort dort „finanzielle Inklusion“.
Eine ganze Reihe europäischer Staaten will morgen für eine Aufwertung Palästinas in der UN-Vollversammlung stimmen. Nein, Deutschland ist natürlich nicht dabei.
Deutschland hat die UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung von 2003 noch immer nicht ratifiziert. So stehen wir nun zusammen mit Ländern wie Syrien oder Saudi-Arabien auf einer so kurzen Liste, dass es sogar der deutschen Wirtschaft peinlich ist und sie den Bundestag auf Änderung drängt. Nun, was könnte man da schon gegen haben?
Aus dem Büro von Volker Kauder hieß es gegenüber Telepolis, dass der Brief nichts an der bisherigen Positionierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ändere – und die lehnt, wie auch die FDP, derzeit jede Verschärfung der Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung ab. Voßhoff begründete diese Haltung im März im Bundestag damit, dass ein solches Gesetz im Wahlkampf missbraucht werden könnte, indem die Staatsanwaltschaft durch falsche Anzeigen zu Ermittlungen verpflichtet würde
Bitte!? Falsche Anzeigen? Mit der Argumentation müsste man gleich das ganze Strafgesetzbuch streichen und alle Ordnungswidrigkeiten noch dazu. Kommt aber noch besser, denn Kauders jüngerer Bruder Siegfried erklärt:
Wir brauchen keine Regelungen, die für das Parlament nicht passen und die auch eines Parlamentes unwürdig sind. Deswegen lassen Sie diese Diskussion bitte sein, sie führt nicht weiter.
Ich finde ja korrupte Abgeordnete eines Parlamentes viel unwürdiger, als ein Gesetz dagegen.
Update: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sah da auch schon vor vier Jahren Handlungsbedarf.
Israel hat die Zusammenarbeit mit dem UNO-Menschenrechtsrat abgebrochen. Das ist als Protest gegen eine Untersuchung der israelischen Siedlungspolitik durch den Rat gedacht.
Nach UNO-Zahlen dürfte die Weltbevölkerung heute die 7-Milliarden-Marke geknackt haben. Wer der siebenmilliardenste Mensch ist, werden wir allerdings nicht erfahren, und vorstellen kann sich das ohnehin niemand. Aber auf Mallorca hätten sitzend immerhin noch alle Platz, und ab 2070 könnten wir auch schon wieder weniger werden.
Nach der angeblichen Hinrichtung Bin Ladens zeigt sich mal wieder, wer den Terrorismus tatsächlich braucht. Da das FBI ihn ja nie wegen 9/11 gesucht hat, sollte man meinen, dass man sich dort freut den peinlichen Steckbrief endlich verschwinden lassen zu können. Fehlanzeige.
Und auch bei der Überarbeitung der UN-Sanktionsliste unter Leitung des deutschen Botschafters Peter Wittig hat man nun beschlossen, Bin Laden nicht zu streichen. Begründung:
Der Tod Osama bin Ladens sei weder das Ende von Al Kaida noch des weltweiten Terrorismus, sagte Wittig vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.
Ich finde, wir sollten schnell noch Hitler draufsetzen, dessen Tod ja auch nicht das Treiben von Diktatoren, Faschisten und Völkermördern beendet hat.
Frohe Kunde: Die beiden palästinensischen Fraktionen planen eine Einheitsregierung und streben Neuwahlen innerhalb eines Jahres an.
Auch wenn Israel natürlich schon angekündigt hat, nicht mit der neuen Regierung verhandeln zu wollen, wird es nun immer enger für den Schurkenstaat am Mittelmeer: Ein palästinensischer Staat wird international von immer mehr Ländern anerkannt, und die politische Zweiteilung der Palästinenser war immer eines der Hauptargumente Israels gegen einen Friedensvertrag.
Mit 9/11 scheint Achmadinedschad sein neues Lieblingsthema gefunden zu haben. Kürzlich forderte er vor der UNO eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse, und nun stellt er fest, dass unsere Regierenden 9/11 wie den Holocaust instrumentalisieren wollen.
In seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung hat sich Guido Westerwelle erstaunlich offen zu einem alten Ziel deutscher Außenpolitik bekannt: der Einrichtung einer Zone von Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten.
Hält da eine neue Offenheit in der deutschen Außenpolitik Einzug, nachdem unser letzter Bundespräsident ja schon klargestellt hatte, dass wir auch für wirtschaftliche Interessen Kriege führen? Und wird Guido nun das gleiche Schicksal ereilen?